Ägypten auf dem Weg zur Demokratie? Die Rolle interner und externer Akteure

Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin

Knapp zehn Monate nach dem Ausbruch der massiven Proteste in Kairo und anderen Städten Ägyptens, einer massiven Unterstützung durch breitflächige Streiks im ganzen Land und dem darauffolgenden Rücktritt von Präsident Mubarak, ist die revolutionäre Euphorie einer weit verbreiteten Skepsis über die weitere Entwicklung gewichen. Zwar ist die alte Führung gestürzt, ein politischer Transformationsprozess in Gang gesetzt, ein Zeitplan für freie Wahlen festgelegt, aber das Militär hältweiterhin die Fäden, wozu auch weite Teile der Wirtschaft gehören, in der Hand. Es ist unklar, ob sich Ägypten auf dem Weg zu Demokratie und zu Reformen befindet, oder ob letztendlich nur ein Führungswechsel in den alten Strukturen erfolgt.

 

Wesentliche Forderungen der Protestbewegung sind bisher nicht erfüllt worden: Weder wurde der seit über 30 Jahren bestehende Ausnahmezustand aufgehoben, noch tausende während der Proteste gefangen genommene Bürger freigelassen, noch durchgreifende Reformen des Sicherheitsapparats ergriffen. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass die militärische Führung bereit sein wird, ihre Macht nach den Wahlen freiwillig abzugeben. Auf der politischen Ebene sammeln sich die alten Kräfte unter neuen Namen, die neuen säkularen Kräfte sind zersplittert, die Muslimbruderschaft wird, aller Voraussicht nach, aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen. Ob und mit wem sie möglicherweise koalieren wird, um die neue Regierung zu bilden, ist unklar. Die Erwartungen der ägyptischen Bevölkerung an eine neue zivile Regierung sind sehr hoch, insbesondere hinsichtlich ökonomischer Sicherheit und Gerechtigkeit.

 

Bis Anfang des Jahres galten alte Autokraten wie Husni Mubarak als Garanten für Stabilität und gute Zusammenarbeit. Menschenrechtsverletzungen, Mangel an Demokratie und Partizipation waren weder den USA noch Europa unbekannt, sie wurden aber der Vorrangigkeit vermeintlicher Sicherheit geopfert. Jetzt sucht der Westen eine Antwort auf die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche in der Region. Ein neues Verständnis und eine neue Politik der Partnerschaft und der Begegnung auf Augenhöhe müssen entwickelt und rasch umgesetzt werden, um sowohl auf das gewachsene Selbstbewusstsein der neuen Führungen zu reagieren, als auch massive Unterstützung zu leisten beim Umgang mit den außerordentlichen ökonomischen und sozialen Problemen des Landes.

Referenten: 
Prof. Dr. Hania Sholkamy (American University, Kairo, Ägypten); Hugues Mingarelli (European External Action Service/EEAS, Managing Director for North Africa/Middle East/Arabian Peninsula/Iran/Iraq, Brüssel); Noha El-Mikawy (Governance Practice Leader for the Arab States Region, UNDP Regional Centre Cairo, Ägypten)
Termin
von: 
Donnerstag, 17. November 2011 - 19:30
bis: 
Donnerstag, 17. November 2011 - 21:30
Anmeldekontakt: 
Marlies Rüster, Projektbearbeitung Naher und Mittlerer Osten, Email: ruester@boell.de