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Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Erklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presserklärung - 15. Januar 2018 (Minden) - Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:

AGDF zeigt sich von den Sondierungsergebnissen „enttäuscht“

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemiteilung - 12. Januar 2018 - Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition. Der christliche Friedensverband vermisst in dem Papier, das die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze.

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ kritisiert Sondierungspapier

 Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" - Pressemitteilung - Januar  2018 - Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.

Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren

Positionspapier der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD)

IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.

Rassistische und menschenverachtende Positionen erfordern Widerspruch

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Thüringer Landtag

Die vorliegende Stellungnahme erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf eine Reihe wichtiger Handlungsfelder zur Stärkung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Da das Institut nicht über Expertise zur spezifischen Situation und den politischen Maßnahmen in Thüringen verfügt, wird davon abgesehen, diese zu bewerten.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

pax christi kritisiert steigende Rüstungsproduktion in Deutschland

pax christi - Pressemitteilung - 11. Dezember 2017 - Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. SIPRI, das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa

pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen PESCO-Vorhaben der EU

pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.

Rüstungsexportbericht 2017

GKKE fordert Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien und verstärkte Exportkontrolle auf EU-Ebene

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) - Pressemitteilung - 18.12.2017 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 18. Dezember 2017 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2017 vor. Scharf kritisiert die GKKE Rüstungsexporte in die Golfregion. Vor dem Hintergrund der angestrebten Europäisierung der Rüstungsindustrie fordert sie auch eine Stärkung der Exportkontrolle auf EU-Ebene.

Zweckentfremdung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

Brot für die Welt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission

Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.

Tag der Menschenrechte: Gute Bildung braucht angemessene Finanzierung

WUS fordert von der Bundesregierung 8 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe für Bildung auszugeben

World University Service - Deutsches Komitee e.V. (WUS) - Pressemitteilung - 8. Dezember 2017 - Am 10. Dezember wird die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen gefeiert. Das Menschenrecht auf Bildung ist eine zentrale Basis für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Doch es mangelt an der nötigen Finanzierung.