Initiativen

Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Initiativen (Kampagnen, Aktionen und weiteren Lobbyaktivitäten) der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und ihrer Mitgliedsorganisationen sowie weiterer Akteurinnen und Akteure.


 

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

"Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

10 Interventionen gegen Rechts

Initiativen gegen rechte Gewalt und Opferberatungsprojekte verlangen Zäsur im Umgang mit rechtsextremistischer Gewalt

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten. (Auszug aus dem Appell)

 

Arabischer Frühling ist Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte

Amnesty International zieht gemischte Bilanz der Proteste im arabischen Raum / Deutschlands Menschenrechtspolitik nicht konsequent

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Proteste in den arabischen Ländern. „In Tunesien sind große Fortschritte etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten,“ sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember).

Durban bringt keinen Durchbruch – UNFCCC-Prozess am Scheideweg

EED und Brot für die Welt kritisieren den Ausgang des Klimagipfels

Die evangelischen Entwicklungswerke Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und "Brot für die Welt" werten den Ausgang des Klimagipfels in Durban nur als bedingten Fortschritt. Sie begrüßen die in buchstäblich letzter Minute erzielte Einigung auf einen Fahrplan, der bis 015 zu einem verbindlichen Abkommen für alle Länder führen soll, das dann 2020 in Kraft tritt.

Klimagipfel: Indigene verlangen Wahrung ihrer Rechte

Brot für die Welt und afrikanische Partner fordern mehr deutsches Engagement

"Brot für die Welt" erwartet vom Klimagipfel konkrete Verbesserungen für die indigenen Völker, deren Lebensweise vielerorts existenziell vom Klimawandel betroffen ist. Gemeinsam mit afrikanischen Partnern fordert das evangelische Hilfswerk von der Bundesregierung und der Staatengemeinschaft, im südafrikanischen Durban die Belange der Indigenen – besonders der afrikanischen Nomadenvölker – nicht länger zu übergehen. Diese leiden seit Jahren wiederholt unter starken Dürren und haben kaum Zugang zu Anpassungshilfen. Sie haben kein Verständnis für den Stillstand in der internationalen Klimapolitik.

‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’

Deutsche Friedensorganisationen fordern Stopp der deutschen Rüstungsexporte

Aktion Aufschrei

„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen  mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.“, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung." (Auszug aus „Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“. Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot. Pax Christi Presseinformation vom 28.11.2012)

Rechtsextremistischer Terror

Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft

Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven  ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten.

Zivile Lösung des Iran-Konflikts

Appelle von IPPNW und Grundrechtekomitee angesichts der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW.

Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod

Veranstaltungsangebot mit Emanuel Matondo und Connection e.V.

Die Veranstaltungsreihe „Stoppt die Waffenhändler – Rüstungsgüter Made in Germany ins südliche Afrika“ wird gemeinsam von Connection e.V., der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Informationsstelle Südliches Afrika veranstaltet.

Aide Memoires des Forum Menschenrechte 2011

Forderungspapiere der Forum-Mitglieder anlässlich des Gesprächs mit Außenminister Westerwelle

Anlässlich des Gesprächs des Forum Menschenrechte mit Außenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 in Berlin haben die Mitglieder des Forum Menschenrechte Forderungspapiere in Bezug auf zahlreiche Themen und Regionen erarbeitet, die auf der Website des Forum abgerufen werden können. Die Themen reichen von 'Frauen, Frieden und Sicherheit' (Deutscher Frauenrat/Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit), über 'Landpolitik und Landkonflikte' (Brot für die Welt, FIAN, Miserior, VEM) bis zum Thema 'Rohstoffe' (BICC, Brot für die Welt, FIAN) etc.

 

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