Trotz Spannungen Partner bleiben

Überlegungen des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation der Ukraine

pax christi Presseinformation vom 9. April 2014: Anlässlich der Umbrüche in der Ukraine und der russischen Annexion der Krim stellt der pax christi-Bundesvorstand unten stehend ein Positionspapier zu aktuellen Situation in der Ukraine zur Verfügung. Nach Betrachtung der aktuellen und historischen werden folgende drei Perspektiven skizziert:

 

Es kommt nun vor allem darauf an, ungünstige Folgen dieser Annexion im Lande selbst zu mildern und nicht neue Konfliktstoffe in der Ukraine zu schaffen. Dazu gehören vor allem Sicherheit der Grund- und Freiheitsrechte auf der Krim, Reisefreiheiten zwischen Krim und Ukraine und Stabilität der Infrastruktur, denn die Landesteile bleiben aufeinander angewiesen. Auch eine Verstärkung der russischen Militärpräsenz auf der Krim, politische Spekulationen über weitere territoriale Expansionsziele Russlands oder auch russische Forderungen nach weiteren Referenden in der Ukraine oder Schaffung einer „ukrainischen Föderation“ sind eher konfliktverschärfend und befördern nur eine Spaltung des Landes.

 

Die EU und die Nato als wesentliche politische Akteure des Westens sollten bei aller Kritik an der Vorgehensweise der russischen Regierung keine militärischen Drohkulissen mit Manövern oder Truppenverlegungen aufbauen, es kommt in dieser Situation darauf an, trotz Spannungen Partner zu bleiben und nicht Gegner zu werden, rhetorische wie reale Eskalation geraten leicht außer Kontrolle. Eine Lösung der Krise kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gelingen. Angesichts der vielen Parlamentsparteien und Einflusses der sogenannten Oligarchen, wie auch der noch schwachen zivilgesellschaftlichen Strukturen, kommt es besonders auf eine Stärkung der demokratischen Kräfte und Parteien in der Ukraine an, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

 

Für die Kirchen bietet es sich an, gewachsene Beziehungen zu erhalten und nicht unter dem Druck der Krise aufzugeben oder einzuschränken. Sie haben innerhalb der ganzen Ukraine eine gewisse Glaubwürdigkeit, waren doch alle Konfessionen auf dem Maijdan präsent, auch in deeskalierender Weise. Die Konfessionen im „Westen“ sollten die Möglichkeiten der Ökumene nutzen, um nicht neben die politischen und mentalen Trennungen weitere religiöse zu setzen. Die Religionsfreiheit aller Gemeinschaften und Kirchen ist in der Ukraine, wie der jetzt russischen Krim zu achten, eine Diskriminierung religiöser Minderheiten oder auch eine nationalistische Aufladung der Kirchen muss vermieden werden. Die „vielteilige“ Konfessionsstruktur der Ukraine kann in der Krise vielleicht auch als Brücke genutzt werden.