Sorge über Einschränkung von Bürgerrechten in Russland

Brot für die Welt kritisiert verabschiedetes NGO-Gesetz

(Brot für die Welt Presseinformation vom 13. Juli 2012) „Brot für die Welt“ sieht die Verschärfungen des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen in Russland mit großer Sorge. „Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, werden nun - unter dem Vorwand höherer Transparenz - gezwungen, sich selbst öffentlich als ‚ausländische Agenten‘ zu bezeichnen, d.h. sie werden mehrheitlich gezwungen, über ihren wahren Auftrag und Charakter Lügen zu verbreiten.

Unsere Partner jedenfalls sind in ihren Zielen und ihrem Handeln vollständig autonom und handeln nicht als unsere Agenten, sondern im Interesse des russischen Gemeinwohls“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Direktorin von „Brot für die Welt“ erinnerte daran, dass die Entstehung einer aktiven Zivilgesellschaft, d.h. gerade jener Organisationen, die jetzt diffamiert und deren politischer Spielraum  mit dem Gesetz weiter eingeschränkt wird, in den ersten Jahren nach der Perestroika durch den russischen Staat geschätzt und gefördert wurden.

 

Die Gesetzesänderungen, die am 13. Juli von der Duma verabschiedet worden sind, sehen ein Sonderregister für alle Nichtregierungsorganisationen (NROs) vor, die „politisch tätig“ sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Politische Betätigung ist breit gefasst und schließt Organisationen, die sich gegen Korruption, für Umwelt und Klima sowie für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, ein. Die betroffenen NROs müssen sich zu häufigeren Berichten und vierteljährlicher Finanzeinsicht verpflichten sowie in allen Veröffentlichungen den Zusatz „ausländischer Agent“ führen. Bei Verstößen können sie zu empfindlichen Geld- und Haftstrafen verurteilt werden. „Erst das NRO-Gesetz von 2006, dann die Verschärfung des Demonstrationsrechts vom Juni 2012 und jetzt die Verpflichtung zur Selbstdiffamierung und permanenten Berichterstattung - die Fassade einer russischen Zivilgesellschaft bleibt bestehen, die Realität wird abgetötet“, warnte Füllkrug-Weitzel.

 

„Brot für die Welt“ unterstützt in Russland Programme zur Förderung von Bildung und Gesundheit, zur Bekämpfung von HIV/ Aids sowie zur Überwindung von Gewalt und zur Aufarbeitung ethnischer Konflikte. Die Partner sind zumeist kirchliche Organisationen, die sich als NRO registriert haben, um auch staatliche Zuschüsse beantragen zu können und sich auf kommunaler Ebene besser zu vernetzen. Sie verstehen sich als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft und nehmen Aufgaben wahr, die sonst gar nicht gesehen oder erledigt würden, etwa bei der Integration von Randgruppen, der Konfliktprävention oder dem Umweltschutz. „Auf Probleme oder Defizite einer Gesellschaft  oder der Politik hinzuweisen, ist überall unpopulär. In Russland wird es künftig als kriminell gelten. Wir befürchten, dass auch unsere Partner so in die Ecke von Gesetzesbrechern gedrängt werden. Der Schritt zur Diffamierung der internationalen Finanzpartner ist nicht weit. Man darf gespannt sein, wie sich diese Entwicklung auf die weltweite, europäische und deutsche Debatte um die Kontrolle internationaler Geldflüsse in Zeiten der ‚Terrorismusbekämpfung‘ auswirkt“, so Füllkrug-Weitzel.