OENZ ruft zur Gewaltfreiheit in Burundi auf

Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) - Pressemitteilung - 13. Mai 2015 - Wie der ehemalige Geheimdienstchef der Republik Burundi, General Godefroid Niyombare heute mitteilte, hat das Militär in dem zentralafrikanischen Land heute angeblich die Macht übernommen. Präsident Pierre Nkurunziza befindet sich momentan beim Ostafrikagipfel in Dar es Salaam.

In den letzten Wochen war es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, seit Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt hatte, ein drittes Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren, was einen klaren Bruch des Friedensabkommens von Arusha bedeutet. Einige hundert Menschen wurden festgenommen, Haftbefehle gegen renommierte Menschenrechtsverteidiger erlassen sowie mehrere Radiosender abgeschaltet, um Kritik am Präsidenten und der Regierungspartei CNDD-FDD zu unterdrücken.

Unter Druck von Präsident Nkurunziza hatte das Verfassungsgericht des Landes am 5. Mai 2015  geurteilt, dass eine dritte Kandidatur doch möglich sei. Dies feuerte die breite Protestbewegung weiter an.

 Das Ökumenische Netz Zentralafrika ruft alle Konfliktparteien im Land zur Gewaltfreiheit auf. „Die berechtigte Kritik, die viele Vertreter der Zivilgesellschaft am Versuch des Präsidenten Nkurunziza hatten, sich mit aller Macht im Amt zu halten, darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, ein Militärregime zu errichten und sich nicht rechtsstaatlicher Mittel zu bedienen", sagt Gesine Ames, Koordinatorin des ÖNZ. " Es ist wichtig, diesen Konflikt gewaltfrei und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu regeln. Die Vertreter der EU in Burundi sollten nun mäßigend auf die Vertreter der CNDD-FDD, aber auch auf die Putschisten einwirken, um Gewalt deeskalierend zu wirken".

Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Tage haben bereits mehrere Todesopfer gefordert. Nun ist es wichtig, dass alle Konfliktparteien die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen und gewaltsame Straßenkämpfe verhindern.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

 

Hinweis: Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi sind um eine Woche auf den 2. Juni 2015 verschoben worden. Der Staatschef Pierre Nkurunziza geht damit auf eine der Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein. (Plattform ZKB - Redaktion)