Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen G7-Präsidentschaft

Kampagne #MailanMerkel von VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung

#MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! - Deine Stimme gegen Armut - April 2015 - Die Bundesregierung ist Gastgeberin des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau bei München. Wir – VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung – fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Präsidentschaft zu nutzen, eine neue Politik einzuleiten: Die Bundesregierung muss Gerechtigkeit ganz oben auf ihre Agenda setzen. Sie muss den G7-Gipfel als Meilenstein zur Überwindung weltweiter Ungleichheit und für nachhaltiges Wirtschaften unter Berücksichtigung der planetarischen Grenzen verstehen.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

Die Post-2015-Agenda: Ziele für nachhaltige Entwicklung voranbringen

  • Die SDG (Sustainable Development Goals) müssen für alle Staaten gleichermaßen gelten. Sie sind erst dann vollständig umgesetzt, wenn sie für alle Menschen weltweit erreicht sind.
  • Die globale Partnerschaft muss auf dem Prinzip der „Gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ aufbauen, um den historischen Verantwortlichkeiten und unterschiedlichen Fähigkeiten der Länder gerecht zu werden.
  • Frieden dauerhaft sichern: Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und an Staaten die systematisch die Menschenrechte verletzten, müssen verboten werden.
  • Die nationalen Umsetzungspläne der SDG sollten konkrete und erreichbare Zwischenziele formulieren.
  • Eine verbindliche, transparente und auf klaren Prinzipien beruhende Rechenschaftspflicht für die Umsetzung der SDG.

Weltwirtschaft ökologisch und sozial regulieren

  • Kurswechsel zu zukunftsfähiger Entwicklung: Mehr ökologische Nachhaltigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit statt Wachstum über alles.
  • Verbindliche Transparenzvorgaben für Unternehmen und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten
  • Die Lücken in der Regulierung der Finanzmärkte schließen

Wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen

  • Die Schaffung von ausreichenden, gerecht entlohnten und sozial abgesicherten  Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen im formellen und im informellen Sektor.
  • Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss bekämpft werden. 

Gesundheitssysteme ausbauen

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung
  • Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit
  • Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung
  • Zugang zu Medikamenten im Bereich HIV/Aids

Welternährung sichern – Kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum der Politik stellen

  • Keine Entwicklungsgelder für Agrarkonzerne
  • Komitee für Welternährungssicherung stärken
  • Landwirtschaft ökologisieren
  • Keine Erweiterung der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit

Meeresschutz bedeutet Grenzen der Nutzung der Meere

  • Konsequente Ausweitung der Meeresschutzgebiete und des Schutzes der Hohen See
  • Reduktion der Meeresverschmutzung
  • Moratorium für den Tiefseebergbau

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel voranbringen

  • Verpflichtung, den Stromsektor vor 2050 durch den Übergang zu Erneuerbaren Energien zu dekarbonisieren und Szenarien für den Kohleausstieg entwickeln.
  • Das in Paris zu verabschiedende Abkommen soll sich an dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 beziehungsweise 1,5 Grad zu begrenzen, orientieren.
  • Verpflichtung, bis zum Klimagipfel in Paris individuelle Aufwuchspläne für die Klimafinanzierung von 100 Milliarden jährlich vorzulegen.
  • Klares Signal an die besonders verletzlichen Entwicklungsländer senden, sie stärker bei dem Umgang mit Klimafolgen zu unterstützen.

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