Konflikt zwischen Ruanda und DR Kongo spitzt sich zu: M23 Rebellen erobern Goma

Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) fordert Einstellung der Kampfhandlungen

Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ), ein Netzwerk der kirchlichen Hilfswerke in Deutschland, kritisiert die Kampfhandlungen in der Provinz Nordkivu der Demokratischen Republik Kongo.

Den M23 Rebellen ist es heute gelungen, den Flughafen und Teile der Provinzhauptstadt Goma zu erobern. In den letzten Tagen und Wochen sind tausende Menschen vor den Kampfhandlungen zwischen M23 und der Nationalen Armee FARDC geflohen. Viele Flüchtlinge sind ohne Zugang zu humanitärer Hilfe. Insbesondere Kinder sind Opfer dieses Krieges.

 

Der UN Sicherheitsrat hat schon im Juni Beweise dafür vorgelegt, dass Ruanda die Rebellengruppe M23 finanziell, logistisch, personell und strategisch unterstützt. Ruanda versucht sich militärisch und politisch Einfluss im Nachbarstaat zu verschaffen und sichert mit Hilfe der M23 Rebellen seinen Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen im Osten der DR Kongo. Deutschland hat deshalb im Juli 2012 die Zahlung von Budgethilfe an Ruanda eingestellt. Die Bundesregierung sollte nun bilateral und multilateral auf die Regierung in Ruanda Druck ausüben, damit diese ihre Unterstützung für die M23 glaubwürdig einstellt.

 

„Der UN Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft müssen nun härtere Sanktionen gegen Ruanda verhängen, um die seit Mitte der 1990er Jahren andauernden Übergriffe auf den Nachbarstaat zu beenden und die Bevölkerung in der Kivuregion zu schützen“, fordert Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des ÖNZ. „Ebenso wichtig ist aber auch, dass die Regierung der DR Kongo endlich die Reform ihrer Sicherheitskräfte beschleunigt und Korruption und Missstände in den Reihen der nationalen Armee und Polizei behebt. Die Menschen in der Kivuregion sind die Leidtragenden, wenn die Führung der DR Kongo es versäumt, ihre staatlichen Aufgaben wahrzunehmen, Sicherheit herzustellen und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.“

 

Das ÖNZ fordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. In politischen Verhandlungen muss Ruanda zusichern, ab sofort die staatliche Souveränität der DR Kongo vollständig zu respektieren und alle illegale Einflussnahme auf das Territorium und den Wirtschaftsbereich der DR Kongo zu unterlassen. Im Gegenzug muss die kongolesische Regierung alles dafür tun, ihre Sicherheitskräfte zu reformieren und den Schutz der Bevölkerung vor bewaffneten Milizen zu garantieren. Plünderungen durch FARDC-Soldaten müssen sofort gestoppt werden Besonders wichtig ist es, die mafiösen Netzwerke, die den illegalen Rohstoffhandel in der Kivuregion organisieren, auszutrocknen. Auch Regierungsmitglieder sind in den unrechtmäßigen Export der Mineralien wie Gold, Coltan, Kupfer und Diamanten verstrickt.

 

In die politischen Verhandlungen, die z.B. im Rahmen der Konferenz der Staaten der Großen Seen Region (ICGLR) geführt werden können, sollten Vertreter der kongolesischen Zivilgesellschaft, der Kirchen und Menschenrechtsgruppen eingebunden werden, um die Stimme der Bevölkerung in den Friedensprozess einzubringen. Die UN Blauhelmmission MONUSCO muss mit allen Mitteln ihr Mandat, den Schutz der Bevölkerung vor militärischen Übergriffen, wahrnehmen. Dazu benötigt sie eine bessere personelle und materielle Ausstattung durch den UN Sicherheitsrat und seine Mitglieder.

 

(ÖNZ Pressemitteilung vom 20.11. 2012)