Kein Panzer Deal mit Indonesien

Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung zum Verzicht auf dieses Geschäft auf. Menschenrechtsverteidiger in Indonesien brauchen Unterstützung

(Pax Christi Pressemitteilung vom 6. Juli 2012) “Wir fordern  Kanzlerin Angela Merkel auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard 2 Panzern abzulehnen. Der Verkauf von Panzern an die indonesische Regierung, wäre ein falsches Signal. Minderheiten in Indonesien sind Repressionen durch Polizei und Armee ausgesetzt. In der Vergangenheit hat es vielfach Tote bei Übergriffen von Polizei und Armee gegeben. Opposition und religiöse Minderheiten werden eingeschüchtert und attackiert. Den Sicherheitskräften werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt angelastet. Morde, Vergewaltigungen und Misshandlungen bleiben straffrei” erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

 

“Statt Waffengeschäften braucht Indonesien deutliche Signale der Unterstützung für die Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten im Land. Die Bundesregierung sollte  ihre Möglichkeiten nutzen, die indonesische Regierung zum aktiven Menschenrechtsschutz und zur Bekämpfung der Korruption auffordern” so Hoffmann, die zugleich Sprecherin der Kampagne gegen Rüstungsexport “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” ist.

 

In den Niederlanden wurde der Verkauf gebrauchter  Leopard 2 Panzern an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt. Die Menschenrechtslage in Indonesien spielte dabei eine entscheidende Rolle. „Es wäre fatal, wenn gerade Deutschland die kluge, richtige Entscheidung der Niederlande unterlaufen würde“, sagte Hoffmann. Indonesien interessiert sich für den Kauf von rund 100 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen.