Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Dabei mangelt es weder an Erkenntnis noch an guten Absichten: beides findet sich in der Analyse und im friedenspolitischen Leitbild des Dokuments wieder. Doch dieser Bundesregierung fehlt der politische Wille, Friedensförderung und Krisenprävention wirklich voranzubringen. Das zeigen nicht nur das Kompetenzgerangel der letzten Wochen um die Koordinierungsrolle für die Leitlinien zwischen Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium, sondern auch die unzureichende Einbindung des Parlaments zu den Leitlinien.

Es fehlen klare Zielsetzungen und jegliche Budgetvorgaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung – ein Unding, wenn zugleich eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ernsthaft diskutiert wird.

Das forumZFD begrüßt die Vision eines positiven Friedens im Leitbild, den Primat der Politik und den Vorrang für ziviles, präventives Handeln in den Leitlinien. Doch befürchten wir, dass mit dem Zusatz „wo immer möglich“ zivilen Maßnahmen Vorrang einzuräumen (S. 23) militärischen Einsätzen ohne zivile Strategie der Konflikttransformation Tür und Tor geöffnet wird.

Wir richten nun unsere Erwartungen an die nächste Bundesregierung, auf die Leitlinien konkrete Vorhaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung folgen zu lassen.

Oliver Knabe - forumZFD-Vorstand