"Dem Frieden eine Chance geben“. Weltweites Bündnis von Friedensorganisationen fordert Umwidmung der Militärausgaben

Stellungnahme des forumZFD zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben 2016

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. - Pressemitteilung - 18.04.2016 - Anlässlich des heutigen globalen Aktionstages gegen Militärausgaben fordert das Forum Ziviler Friedensdienst gemeinsam mit 27 Friedensorganisationen mehr Geld für Friedensförderung und die Beseitigung der wahren Ursachen von Konflikten.

Nur mit einer Umverteilung der horrenden Militärausgaben zugunsten von Friedensförderung, Armutsbekämpfung, Klimawandel und der Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung wird eine andere Welt möglich, die Frieden und Sicherheit für alle Menschen bietet.

Stellungnahme zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben 2016
„Wenn wir dem Frieden eine reale Chance geben wollen, müssen wir dafür ein reales Budget zur Verfügung stellen.“

2015 lagen die Militärausgaben weltweit bei 1500 Milliarden Euro. Dieser unverhältnismäßig große Betrag hätte viel besser in die Sicherheit von Menschen investiert werden sollen. „Die Welt ist überfüllt mit Waffen, während der Frieden unterfinanziert ist,“ sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2012.
Das ist nicht akzeptabel. Wenn wir dem Frieden eine reale Chance geben wollen, müssen wir dafür ein reales Budget zur Verfügung stellen. Um nachhaltig Frieden zu schaffen, sind politisch und humanitär noch größere Anstrengungen nötig, und keine Debatten über einen „Neuen Kalten Krieg“ oder einen „Globalen Krieg gegen Terrorismus“.

Die wirklichen Herausforderungen angehen
Die weltweite Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom der weltweiten Friedenskrise. Es ist ein dringender Weckruf für eine ehrgeizige Friedenspolitik. Deshalb muss eine glaubwürdige europäische Sicherheitspolitik das Hauptaugenmerk auf Friedensförderung setzen, sich dem Klimawandel und einer nachhaltigen Entwicklung stellen, denn oft ist die eigentliche Konfliktursache nicht-militärischer Natur. Der Vorrang militärischer „Lösungen“ solcher Konfliktsituationen ist zumeist kontraproduktiv und bearbeitet nicht die Ursachen der Konflikte.

Währenddessen exportieren EU-Mitgliedstaaten weiterhin Waffen an Regierungen, die offenkundig Menschenrechte verletzen, entgegen der gemeinsamen Position der EU und dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel.

Das muss sich ändern. Die unterzeichnenden Organisationen rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ein besseres Gleichgewicht zu schaffen, zwischen den Militäraufwendungen auf der einen Seite und Investitionen in die Friedensförderung und Konfliktprävention, den Green Climate Fund sowie die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auf der anderen. Es müssen dringend Ressourcen zugunsten letzterem umverteilt werden. Das sollte auch in der bevorstehenden Globalen Strategie der EU klar kommuniziert werden, die im Juni 2016 vom Europäischen Rat verabschiedet wird.

Vor allem sollten die Regierungen der EU mehr gegen den Klimawandel tun. Dieser betrifft nicht mehr nur die Umwelt, sondern wurde von Militärexperten und mehr als 110 Regierungen als akute Bedrohung für die Sicherheit identifiziert. Tatsächlich ist der Klimawandel der ultimative „Gefahrenmultiplikator“, der bereits fragile Situationen verschlimmern und soziale Unruhen sowie gewalttätige Konflikte verstärken wird. Würden die Länder mit hoher Wirtschaftskraft 8,3 Prozent ihrer Militärausgaben umschichten, könnten sie die geforderten 100 Milliarden Dollar bezahlen, die zur Beseitigung der Schäden durch Klimawandel benötigt werden.

Ein Teil der Militäraufwände sollte außerdem zugunsten der Realisierung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umverteilt werden, welche enorm wichtig sind, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu schaffen. So könnte durch eine Umschichtung von 13 Prozent der weltweiten Militärausgaben Armut und Hunger in der Welt beseitigt werden (SIPRI).

Zurück zur Diplomatie
Bestehende Mechanismen der Prävention und Friedensförderung der EU und der UN sollten ausgebaut und mit den dringend benötigten Ressourcen ausgestattet werden. Es ist Zeit, den Appell „Zurück zur Diplomatie“ des „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project” ernst zu nehmen. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung der UN Peacebuilding-Architektur, der UN-Friedensmissionen und des Themenfeldes Frauen, Frieden und Sicherheit aktiv einbringen.
Wir hoffen, noch mehr Organisationen und Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für eine offene und entschiedene Debatte über die kontraproduktiven Folgen von Militärausgaben zu gewinnen.

Die englische Originalfassung der Stellungnahme findet sich hier.

Unterzeichner
International Peace Bureau
Women in Black, Belgrade
The Conference of European Justice and Peace Commissions
Mouvement Chrétien pour la Paix
Union Pacifiste de France
Stop Fuelling War (Non á Eurosatory)
Centre Delàs d'Estudis per la Pau (Barcelona)
Beati i costruttori di pace (Blessed Are the Peacemakers), Italy
Pax Christi Flanders
Fellowship of Reconciliation (England)
Movement for the Abolition of War (MAW)
11.11.11
Quaker Council for European Affairs
Pax Christi International
Vrede
Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD)
Northern Friends Peace Board
Vredesactie
Scientists for Global Responsibility (UK)
Irish CND
Belgian Coalition ‘stop uranium weapons
Abibiman Foundation in Ghana
Schools of Peace Foundation, Colombia
African Leadership and Reconciliation Ministries, Inc. (ALARM)
Just Peace Queensland (Australia)
Independent and Peaceful Australia Network (IPAN)
Foreign Policy In Focus (Institute for Policy Studies, Washington DC)

Mehr Informationen: www.demilitarize.org