Diakonie Katastrophenhilfe - Pressemitteilung - Berlin, 22. April 2018. Die Diakonie Katastrophenhilfe ruft die Teilnehmer der Brüsseler Syrien-Konferenz (24./25.4.) dazu auf, sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass humanitäre Hilfe im ausreichenden Umfang geleistet werden kann.
Mit Spannung wird in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, an der wieder eine hochrangige Delegation amerikanischer Regierungsvertreter teilnehmen wird. Sicherlich wird auch die neue National Security Strategy der Trump Administration im Mittelpunkt vieler Gespräche stehen. Amanda Sloat vom renommierten Think Tank Brookings Institution wird vor Ort dabei sein und in ihrem Vortrag die Ergebnisse aktuell aus US-amerikanischer Perspektive analysieren.
pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.
Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
Forum Menschenrechte - 12. April 2017 - "Wir, die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE, sind in Sorge – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen.
Die aktuelle Politik folgt einem Paradigma: Probleme, die für Deutschland und seine Verbündeten auch zur militärischen Herausforderung werden, verursachen stets die anderen. Demgegenüber geraten die eigenen Anteile an der Problemgenese aus dem Blick. Beispielsweise bürdet der Westen allein Russland die Verantwortung für das Scheitern einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung auf. Aber müsste nicht auch das Agieren der NATO nach dem Ende des globalen Macht- und Systemkonflikts als entscheidender Faktor betrachtet werden?
ForumZFD - Pressemitteilung - 21.02.2017 - "Ich habe am Wochenende eine Münchner Sicherheitskonferenz erlebt, auf der sich der Westen seiner selbst(gefällig) vergewisserte. Eine Sicherheitskonferenz, auf der in einem Punkt erschreckende Einigkeit bestand: 'Wir' halten zusammen und wollen mehr für Rüstung und Militär ausgeben. Den Wählerinnen und Wählern soll dies schmackhaft gemacht werden, indem von einer neuen Quote für Militär UND Entwicklung gesprochen wird: 3% der Wirtschaftsleistung sollen zukünftig dafür ausgegeben werden – zwei Drittel für das Militär. Also etwas mehr für Entwicklung und Diplomatie, damit es noch mehr für Militär und Rüstungsindustrie gibt. Nicht mit uns! Unsere Welt braucht Abrüstung.
Deutschland ist ein wichtiger Akteur globaler Sicherheitspolitik. Durch Diplomatie, wirtschaftliche Unterstützung aber auch durch den Einsatz der Bundeswehr sollen Krisen eingehegt sowie Kriege verhindert oder beendet werden.
Dieses Engagement wird durch die moralischen Verpflichtungen als demokratischer Staat, die Einbindung in internationale Bündnissysteme und auch die Rolle als Exportnation gefordert.
Die Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Ashraf Ghani 2014 zeigt eher düsteres Bild von Afghanistan: Die wenigen Erfolge in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit werden überlagert von einem radikalen Anstieg an Gewalt, Unsicherheit und massiven Fluchtbewegungen. Deutschland ist hier in mehrfacher Hinsicht auf lange Sicht involviert: Die Frage, ob Afghanistan den Frieden für sich und seine Nachbarn gewinnen kann, bleibt eine der zentralen Herausforderungen deutscher Außenpolitik (und in der Flüchtlingsfrage: auch der Innenpolitik).
Kooperation für den Frieden - Pressemitteilung - 13. Juli 2016 - Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.
Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 12. Juli 2016 - Der Bund für Soziale Verteidigung schließt sich den Stimmen aus Friedensbewegung, Politik und Gesellschaft an, die dringend vor den Gefahren einer Eskalation zwischen Russland und der NATO warnen.
Das BICC und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) haben das Online-Angebot des Informationsportals „Krieg und Frieden“ erweitert. Das neue Modul „Umweltsicherheit“ bietet Informationen zu Themen wie Umweltkonflikte und Klimawandel sowie Wasser, Landraub und Bodendegradation.
Amnesty International - Pressemitteilung - 11.02.2016 (Berlin) – Amnesty International kritisiert den heute beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei zustande gekommen ist. „Der NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg.
Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.
Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr wird erstmals ressortübergreifend und unter Konsultation ausgewählter ziviler Experten erstellt. Zum Ende der Konsultationsphase soll diese Tagung auch bisher nicht beteiligten Akteuren, Aktivisten und interessierten Bürgern die Gelegenheit bieten, sich in diese Konsultation einzubringen.
Das S+F-Heft 1/2016 wird dem Themenschwerpunkt "Migration, Sicherheit und Frieden" gewidmet. Für dieses Heft können Artikel eingereicht werden, die sich mit den skizzierten Fragen befassen. Bitte schicken Sie bei Interesse bis zum 7. September ein Abstract an Dr. Patricia Schneider, s+f(at)ifsh.de.
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte steht die Bundesregierung immer wieder vor schwierigen Zielkonflikten zwischen verteidigungs-, struktur-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen. Bestimmte wehrtechnische Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der deutschen Industrie sind verteidigungspolitisch erforderlich, können aber ohne Exporte nicht aufrecht erhalten werden. Besonders bei Exporten außerhalb von EU und NATO muss dann zwischen dem deutschen verteidigungspolitischen Interesse und der Situation im Empfängerland abgewogen werden.
Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande des Gipfels wirkt daher weniger partizipativ als imperial.
Am Vorabend des 70. Jubiläums der Gründung der Vereinten Nationen (26. Juni und 24. Oktober 1945) wollen die Veranstalter eine der Kernaufgaben der Vereinten Nationen kritisch in den Blick nehmen: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Vom 4. bis 5. Mai 2015 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Konferenz „70/40/25 – The European Peace and Security Order under Threat – Open Space for a Progressive Peace Policy“ mit 30-35 jungen internationalen sowie deutschen Wissenschaftler_innen.
Pressemitteilung - Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - 20.03.2015 - Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2019 sieht deutlich höhere Mittel für die Bundeswehr und für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kann darin allerdings keine glaubwürdige politische Linie der Bundesregierung im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes erkennen.
Bonn International Center for Conversion - Presseerklärung - Bonn/Berlin, 08.12.2014: „Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, die wir immer wieder gefordert haben, umgesetzt.“ So bewertet Prälat Dr.
Friedensmediation ist „ein freiwilliger Prozess, in dem eine Drittpartei zwei oder mehr Parteien mit ihrer Zustimmung dabei unterstützt, einen Konflikt zu verhindern, zu handhaben oder zu lösen, indem sie ihnen hilft, beidseitig akzeptable Vereinbarungen zu entwickeln“ (UN Guidance for Effective Mediation, 2012). Der Begriff Mediation Support bezeichnet die professionelle (z.B. methodische, operative) Unterstützung von Mediatoren(teams) und Konfliktparteien in mediativ gestalteten Vermittlungsprozessen.
Pressemitteilung vom 4.11.2014 - Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, kehrte Anfang November nach einer zweiwöchigen Jordanienreise und Begegnungen mit Flüchtlingen, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, des Parlamentes, des muslimisch-christlichen Dialoges, von Schulen und Universitäten, Medien und der Menschenrechtsarbeit nach Deutschland zurück.
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