Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.
Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.
Das 21. Jahrhundert ist von vielfältigen globalen Krisen geprägt. Die Klima-, Energie-, Nahrungsmittelpreis- und Finanzkrise haben weltweit weitreichende Auswirkungen auf nationaler und lokaler Ebene. Diese gehen potentiell mit Konflikten einher und können bestehende Konfliktlinien und - konstellationen verschieben. Auch internationale Institutionen und Regelwerke befinden sich (teilweise) in der Krise. Manche einstigen Initiator*innen stellen die Ergebnisse multilateraler Kooperationen, die ein friedliches Zusammenleben weltweit sichern (sollen), in Frage. Staatliche wie nichtstaatliche Akteure missachten bewusst Regelwerke wie das humanitäre Völkerrecht oder grundlegende Menschenrechte oder missbrauchen diese, um gewaltsames Eingreifen zu legitimieren, etwa mit Verweis auf den vermeintlichen Schutz von ‚Frauen und Kindern‘.
Die Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) am 23. Januar 2020 auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Der Zeiger stand noch nie so nahe vor Mitternacht, dem symbolischen Zeitpunkt des Weltuntergangs.
Das neue Projekt "Global net - Stop the Arms trade" bietet Informationen zu besonders verwerflichen Fällen von Waffenhandel, Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen.
Während der Konferenz der Campaign to Stop Killer Robots soll vermittelt werden, warum eine Betrachtung von Waffensystemen und Konflikten aus der Perspektive der Genderforschung gewinnbringend für das Verständnis der u.a. humanitären und sicherheitspolitischen Implikationen von autonomen Waffen ist. Aus dieser Perspektive kann untersucht werden, welche Machtverhältnisse bei der Entwicklung, Produktion und dem Einsatz von Killerrobotern vorliegen und wie ungerechte Machtverteilung sowie soziale Ungleichheiten durch diese Technologie verstetigt werden. Daraus sollen Handlungsempfehlungen für die Politik abgeleitet werden, wie wir für eine nachhaltige Gerechtigkeit sorgen können. Dafür muss ein Blick darauf geworfen werden, wer von technologischen Entwicklungen besonders betroffen ist, um so eben nicht soziale Ungerechtigkeiten zu wiederholen, sondern diese aufzulösen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt laden herzlich zur 7. Werner Lottje Lecture am 12. Februar 2020 ein. Die Reihe diskutiert aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtschutzes, insbesondere des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger_innen. Diesmal steht dabei die Situation im Jemen im Fokus.
Wie steht es um die EU als Friedensmacht? Die EU als Akteur in der Weltpolitik ist unterbelichtet. Auf die Titelsei-ten schaffen es allenfalls der Bundeswehreinsatz in Mali oder Migrationsfragen. Die europäische Außenpolitik in und zu unserem Nachbarkontinent Afrika umfasst jedoch weitaus mehr Aktivitäten. Wir wollen beleuchten welche Rolle die EU in der Afrikapolitik spielt und wie sie im Bereich der Krisenprävention und Stabilisierung selbst aktiv wird und mit afrikanischen PartnerInnen zusammenarbeitet. Dabei betrachten wir unter anderem die Zusammen-arbeit der EU mit der Afrikanischen Union, die zivilen Mittel der Außenpolitik und fragen welche Schwerpunkte eine europäische Afrikapolitik setzt.
Die Junge AFK lädt herzlich zur Nachwuchstagung der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) zum Thema "Radikalisierung und kollektive Gewalt" (11.-12 März, Schwerte) ein.
Unter der Schirmherrschaft von Herrn Ottmar von Holtz MdB richtet die Bundesnotarkammer gemeinsam mit der Weltbank-Gruppe eine Veranstaltung zum Thema „Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten“ aus.
Vom 06.-08. März 2020 wird die Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unter dem Titel „Konflikt findet Stadt. Wie können Konflikte im kommunalen Kontext bearbeitet werden?" in der Evangelischen Akademie Loccum stattfinden.
Globale Herausforderungen - wie Urbanisierung, Klimawandel oder Globalisierung - verändern auch den kommunalen Raum. Der kommunale Kontext ist Austragungsort von Auseinandersetzungen, er ist auch selbst Konfliktgegenstand. Fragen des Zusammenhangs von Kommune und Konflikt im In- und Ausland sind zentraler Punkt der Konfliktbearbeitung und sollen während der Tagung mit interdisziplinärer Perspektive betrachtet und bearbeitet werden. Welche Rolle und Chancen bieten kommunale Strukturen bei der Konfliktbearbeitung?
In der ersten Folge des neuen Podcasts „LIFEHACK PEACE – dem friedenspolitischen Podcast“ geht es um die Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel, Krieg und Frieden. Außerdem geht es um Heiko Maas‘ Reise nach Japan und das Open Skies Abkommen.
Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.
Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2020 festgelegt. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. -18. November vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.
Autonome Waffen, die weitgehend selbstständig im Kampfgeschehen zu Land, zu Wasser und in der Luft agieren können, sind längst keine Science-Fiction mehr. Wie das autonome Fahren den Straßenverkehr revolutioniert, so gelten autonome Waffen als wahrscheinliches Szenario für zukünftige militärische Auseinandersetzungen. Die mit dieser Entwicklung einhergehenden Eskalationsgefahren und das Risiko neuartiger Rüstungswettläufe macht es notwendig über internationale Regulierungen bereits jetzt nachzudenken. Wie kann Rüstungskontrolle von autonomen Waffen konkret beginnen und gelingen?
Das achte Symposium soll am 29. und 30. November 2019 unter dem Titel „Partizpation in Post-Konflikt-Phasen - die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika“ in den Räumlichkeiten der Fritz Thyssen Stiftung abgehalten werden. Die Wahl der Thematik begründet sich in laufenden und in weiten Teilen noch ausstehenden Aufarbeitungsprozessen vergangener Menschenrechtsverletzungen auf dem amerikanischen Kontinent.
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2019 umfasst 154 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2018.
Unter den höchst militarisierten Staaten finden sich, wie schon in den Jahren zuvor Israel, Singapur, Armenien, Zypern, Südkorea, Russland, Griechenland, Jordanien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.
Der Nahe Osten befindet sich im Umbruch, Teile der Zivilbevölkerung leidet unter katastrophalen Lebensbedingungen. Viele Menschen werden zur Flucht gezwungen. Im Zentrum der Gewaltsituation stehen die bisherigen Siedlungsgebiete des kurdischen Volkes, dessen Bevölkerung in der Türkei, im Irak und in Syrien zwischen allen politischen und wirtschaftlichen Machstrukturen steht.
Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens und dem Konflikt über Tanker in der Straße von Hormus ist die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut extrem angespannt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen wie die USA den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass diese Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Der Iran droht mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens und hat bereits Teile der Vereinbarungen ausgesetzt.
Ein Krieg gegen den Iran würde jedoch für die iranische Bevölkerung noch verhängnisvoller sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Nicht nur die Gefahr eines Krieges belastet das Leben der Menschen im Iran, schon jetzt leidet die iranische Zivilbevölkerung unter den Folgen der Sanktionen. Darüber hinaus würde ein Irankrieg die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.
Der diesjährige Einstein Humanitarian Dialog des International Rescue Committee wird am 3. Dezember 2019 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin-Mitte stattfinden. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Humanitäre Prinzipien im Kreuzfeuer“.
Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich. Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?
Pax christi lädt zur Veranstaltungsreihe „Israel nach den Wahlen“ mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Südafrika, Ilan Baruch, ein.
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