Rüstungsexport

Menschenrechte bei Waffenlieferungen von Heckler & Koch noch immer zweitrangig!

DFG-VK Pressemitteilung

Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur. Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat.
Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds. Blockadehaltung gibt es jedoch bei dringend gebotener Rüstungskonversion.

Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig

Anstieg an Exporten in Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage

Am 17. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

Global net - Stop the Arms trade

Neue Informationsplattform über den globalen Waffenhandel

Das neue Projekt "Global net - Stop the Arms trade" bietet Informationen zu besonders verwerflichen Fällen von Waffenhandel, Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen.

Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?

14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden vom 28.–29. Februar 2020 in Stuttgart

Auf der 14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden soll die gewalttätige EU-Politik gemeinsam entlarvt und die Strategieentwicklung zu Protest und Widerstand der Friedensbewegung gestärkt werden. Themenschwerpunkt sind Visionen für ein Europa, das Frieden wagt.

Termin
von: 
Freitag, 28. Februar 2020 - 18:00
bis: 
Samstag, 29. Februar 2020 - 16:00

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!

Aktion von Ohne Rüstung Leben

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Und Deutschland war in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Exporteure. Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren.

Das Recht auf Frieden – Sicherheit neu denken

Ein Vortrag mit Ralf Becker im EineWeltHaus München

Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.

Termin
von: 
Dienstag, 10. Dezember 2019 - 19:00
bis: 
Dienstag, 10. Dezember 2019 - 21:45

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Deutsche Rüstungsexporte und ihre Kontrolle

Tagung der Ev. Akademie Loccum

Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?

Termin
von: 
Donnerstag, 5. Dezember 2019 (Ganztägig)
bis: 
Freitag, 6. Dezember 2019 (Ganztägig)

56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

ABGESAGT! „Für mehr friedenspolitische Initiative – Rüstungskontrolle schärfen“

Vortrag zum Friedensgutachten 2019 in Bonn

Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.

Termin
von: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 19:30

Workshop Waffenexporte

Multiplikator_innenschulung vom Friedenskreis Halle

Deutschland ist eines der Länder, die die meisten Rüstungsgüter in alle Welt exportieren. In der öffentlichen Debatte tauchen Fälle auf wie der Verkauf von Maschinengewehren nach Mexiko oder Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Die Einen sehen die Verkäufe als legitim an - Andere sind angesichts von Menschenrechtsverletzungen empört.
Im Workshop wird den Teilnehmenden ein Überblick verschafft: Welche Waffen werden wohin exportiert? Wer entscheidet das? Welche Probleme können auftreten – und was kann man dagegen tun?

Termin
von: 
Mittwoch, 18. September 2019 - 0:30
bis: 
Mittwoch, 18. September 2019 - 17:00

Stoppt den Krieg im Jemen: Jemenitische Frauen kämpfen um den Frieden

Veranstaltungsreihe der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit

In diesem Jahr wird die jemenitische Menschenrechtsaktivistin Rasha Jarhum mit dem „Rebellinnen gegen den Krieg – Anita Augspurg-Preis“ ausgezeichnet. Erstmals organisiert die Interantionale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) eine Vortragsreihe mit der Preisträgerin in verschiedenen deutschen Städten, um von der Situation in ihrem Heimatland zu berichten.

Termin
von: 
Montag, 16. September 2019 (Ganztägig)
bis: 
Samstag, 21. September 2019 (Ganztägig)

Rheinmetall entwaffnen

Protest-Camp vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß

Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.

Call for Papers: Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?

»Wissenschaft und Frieden« 1/2020

Die Vierteljahreszeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F) widmet sich in der Ausgabe 1/2020 dem Thema Atomwaffen mit dem Arbeitstitel »Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?«. Die Redaktion bittet bis 10. August 2019 um Einreichung kurz skizzierter Artikelvorschläge (max. 2.000 Zeichen).

Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Export von Kleinwaffen in Drittländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Kritik an Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Stellungnahme der GKKE

Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten.

Mehr Schutz für Menschenrechte und Aktivist*innen

Jahresversammlung von Amnesty International in Stuttgart

Mehr als 400 Delegierte der Amnesty-Jahresversammlung in Stuttgart sprachen sich für eine Unterstützung von Menschenrechten und Aktivist*innen weltweit aus. Sie fordern von den Regierungen Menschenrechtsarbeit zu unterstützen und von der deutschen Bundesregierung sich gegen die Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotretter*innen einzusetzen. Inmitten von Stuttgart stellten die Delegierten für alle Getöteten eine Blume auf.

Plakataktion: "Made in Germany"

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019  die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.

Friedensgutachten 2019

Fokus: Nukleare Abrüstung

Am 4. Juni stellten die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2019 vor. Sie fordern von der Bundesregierung, sich aktiver in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen. Deutschland sollte seinen Einfluss in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) nutzen, um konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen und zudem dabei mithelfen, aktuelle militärische Krisen zu lösen.

Kirchlicher Aktionstag mit Gottesdienst in Büchel

Predigt von Margot Käßmann

Die Projektgruppe „Kirchen gegen Atomwaffen“, der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich deutlich für ein Verbot von Atomwaffen und deren Ächtung auszusprechen. Die Projektgruppe ruft am 7. Juli, dem Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, erneut zu einem Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel auf.

Termin
von: 
Sonntag, 7. Juli 2019 (Ganztägig)

"2019, Capturig Technology, Rethinking Arms Control"

Konferenzbericht des Auswärtigen Amts

Die Konferenz „2019. Capturing Technology. Rethinking Arms Control.” zur Gestaltung der zukünftigen Rüstungskontrollarchitektur stieß auf hohes nationales wie internationales Interesse. 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Privatwirtschaft, Militär und Zivilgesellschaft aus 45 Staaten folgten am 15. März der Einladung von Außenminister Maas nach Berlin ins Auswärtige Amt.

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