Politische Stellungnahmen

An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

Positionspapier des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.).

Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE an den EU-Gipfel vom 25. bis 26. Juni 2015

Forum Menschenrechte - Presseinformation - Juni 2015 - Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten.

Keine Entwicklung ohne Frieden!

Friedenspolitische Positionen des forumZFD zu den Post-2015-Verhandlungen

Im September 2015 wird die Staatengemeinschaft globale Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Im Dezember 2014 legte der UN-Generalsekretär einen Synthesebericht als Grundlage für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur sogenannten Post-2015 Agenda vor. Zur gleichen Zeit verabschiedete die Bundesregierung Eckpunkte ihrer Verhandlungsposition. Das forumZFD bewertet beide Papiere in der vorliegenden Stellungnahme aus friedenspolitischer Perspektive.

Bundesregierung muss sich für ambitionierte Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen!

Gemeinsame Stellungnahme von VENRO, Plattform, Konsortium ZFD, Forum Menschenrechte u.a.

Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zur deutschen Position für die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Post-2015-Agenda - Berlin, 18.02.2015 - Mit Blick auf die Formulierung und Verhandlung neuer globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2014 einen Synthesebericht vorgelegt, in dem er sechs „wesentliche Elemente“ (Würde, Wohlstand, Gerechtigkeit, Partnerschaft, Planet und Menschen), für die Gestaltung der SDG formuliert.

Bundesregierung muss sich für ambitionierte Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen!

Gemeinsame Stellungnahme von VENRO, Plattform, Konsortium ZFD, Forum Menschenrechte u.a.

Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zur deutschen Position für die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Post-2015-Agenda - Berlin, 18.02.2015 - Mit Blick auf die Formulierung und Verhandlung neuer globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2014 einen Synthesebericht vorgelegt, in dem er sechs „wesentliche Elemente“ (Würde, Wohlstand, Gerechtigkeit, Partnerschaft, Planet und Menschen), für die Gestaltung der SDG formuliert.

Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!

Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention zum 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans

Beirat Zivile Krisenprävention - Bonn, Münster, 15. Dezember 2014 - "Am 12. November nahm Bundesaußenminister Steinmeier im Bundestag ausführlich zum Umsetzungsbericht Stellung. Am 18. Dezember 2014 debattiert der Bundestag den Bericht vormittags in der öffentlichkeitswirksamen „Kernzeit“. Erstmals wird damit dieses Politikfeld an so prominenter Stelle im Bundestag in Anwesenheit zuständiger Minister debattiert. Dies werten und begrüßen wir als Ausdruck gewachsener Wertschätzung der zivilen Krisenprävention.

Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt gemeinsames Positionspapier der Zivilgesellschaft

Das Jahr 2014 ist für die Erarbeitung von neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen, die nach 2015 die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) ablösen sollen, von entscheidender Bedeutung. Zahlreiche globale Probleme und Krisen der letzten Jahrzehnte sind bisher nicht gelöst und neue kommen hinzu.

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