Politische Stellungnahmen

Globaler Militarisierungsindex 2018 \ Europa: Trend zum Aufrüsten in Ost und West

Pressemitteilung von BICC

Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.

INF-Vertrag beibehalten! pax christi warnt vor neuem Wettrüsten: Bundesregierung muss sich für Abrüstung und Vertrauensbildung einsetzen

Pressemitteilungen von pax christi

Alarmiert durch die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen INF-Vertrag über die Abrüstung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite zu kündigen, fordert pax christi die Bundesregierung auf, sich dringend für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.
 

Kolumbien: Menschenrechtsschutz muss Vorrang haben vor Wirtschaftsinteressen

Pressemitteilungen von Amnesty International und pax christi anlässlich einer Wirtschaftskonferenz

Während Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo García in Deutschland für Wirtschaftsinvestitionen in seinem Heimatland wirbt, eskaliert dort weiter die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. 109 Menschenrechtsverteidiger fielen allein in diesem Jahr Anschlägen zum Opfer. Erst im September wurden erneut zwei Angehörige von Aktivisten getötet, die sich gegen das von der deutschen KfW-Ipex-Bank mitfinanzierte Wasserkraftwerk Hidroituango engagieren.

Abrüsten statt Aufrüsten - das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger-Heide schließen

Vortrag- und Diskussionsveranstaltung des Friedenskreis Halle e.V. gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Offene Heide“

In Sachsen-Anhalt wurde eine hypermoderne Gefechtsübungsstadt aus dem Heidesand gestampft. Friedensbewegte engagieren sich seit vielen Jahren dagegen und wollen die Colbitz-Letzlinger Heide zu einem Lernort für Versöhnung machen. Am Dienstag den 13. November um 19 Uhr lädt der Friedenskreis Halle e.V. gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Offene Heide“ interessierte Menschen ein zum Vortrag und Diskussion über das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger-Heide. Die Veranstaltung wird im Saal der Marienbibliothek (An der Marienkirche 1, Halle) stattfinden.

10 Millionen mehr für den Zivilen Friedensdienst - forumZFD begrüßt Erhöhung der Etats für Frieden und Entwicklung und kritisiert weitere Aufrüstung

Pressemitteilung des forumZFD

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB)  und das forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) begrüßen den Beschluss des Haushaltsausschusses vom vergangenen Freitag, dass der Etat 2019 für den Zivilen Friedensdienst um zehn Millionenen erhöht wird.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Pressemitteilung der Aktionskampagne Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Eine Anzahl an Organisationen und Friedensinitiativen, die im Aktionsbündnis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" mitarbeiten fordern, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen - auch bereits genehmigte, den Jemen-Exportstopp nicht aufzuweichen, sondern konsequent umzusetzen und die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen unwiderruflich zu stoppen.

Deutschland: Der ZFD fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren

Pressemitteilung des ZFD

Anlässlich des UN-Weltfriedenstags am 21. September fordert der Zivile Friedensdienst die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Zivile Kräfte stärken weltweit Frieden und Demokratie und mindern Gewalt und Radikalisierung. In der aktuellen weltpolitischen Lage ist ihre Unterstützung wichtiger denn je. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung widerspricht den Ankündigungen, zivile Friedensarbeit zu stärken. Die Mittel für den ZFD stagnieren beispielsweise seit 2017, während die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt ansteigen.

Weltfriedenstag mahnt: im Mittelmeer täglich Opfer der Menschenfeindlichkeit

Friedenskreis Halle ruft zu mehr zu Humanität und Solidarität auf

Friedenskreis Halle - Pressemitteilung - 31.08.2018 - Der Friedenskreis Halle ruft anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9. zu Humanität und Solidarität auf. „Während wir von der Bundesregierung gefördert werden, um hier vor Ort zwischenmenschlichen Respekt zu stärken, trägt dieselbe Regierung dazu bei, dass täglich Kinder und Erwachsene im Mittelmeer sterben müssen“, empört sich Bildungsreferent Markus Wutzler. Dieser Zustand sei absurd und von Menschenfeindlichkeit geprägt. Der Verein ruft alle politischen Verantwortungsträger*innen dazu auf, sich für sichere Fluchtrouten und aktive Seenotrettung stark zu machen.

Kolumbien: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger eskaliert

Amnesty International fordert Kolumbiens neue Regierung auf, die Gewaltwelle und die anhaltende Straflosigkeit zu stoppen

Amnesty International - Pressemitteilung - 7.08.2018 (Berlin) – Kolumbiens neue Regierung muss die Gewaltwelle gegen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich stoppen, fordert Amnesty International anlässlich der heutigen Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Iván Duque Márquez. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind mehr als 300 Menschenrechtler ermordet worden – und die kolumbianischen Behörden haben tatenlos zugesehen“, sagt Matthias Schreiber, Kolumbien-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Frieden ist Aufgabe aller Ministerien

Ginger Schmitz und Christoph Bongard im PeaceLab-Blog

PeaceLab-Blog - 11. April 2018 - Die Bundesregierung sollte Akteure der zivilen Krisenprävention politisch und finanziell stärker unterstützen, den Beirat Zivile Krisenprävention mit einem Sekretariat und finanziellen Mitteln ausstatten und für das gesamte Regierungshandeln einen „Konflikt-TÜV“ einführen. Denn Friedensförderung ist eine Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden wahrnehmen

Empfehlungen der Plattform ZKB an die neue Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag 2018 bekennen sich Union und SPD dazu, deutsche Außenpolitik dem Frieden zu verpflichten und sich für eine dauerhalft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt einzusetzen. (...) Aus Sicht der Plattform ZKB liegt vor der neuen Bundesregierung nun die Aufgabe, konkrete Vorhaben und Ziele zu benennen, wie zivile Ansätze der Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden sollen.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden wahrnehmen

Empfehlungen der Plattform ZKB an die neue Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag 2018 bekennen sich Union und SPDdazu, deutsche Außenpolitik dem Frieden zu verpflichten und sich für eine dauerhalft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt einzusetzen. (...) Aus Sicht der Plattform ZKB liegt vor der neuen Bundesregierung nun die Aufgabe, konkrete Vorhaben und Ziele zu benennen, wie zivile Ansätze der Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden sollen.

Koalitionsvertrag muss globale Nachhaltigkeitsziele festschreiben

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt Offenen Brief der Zivilgesellschaft

VENRO - Pressemeldung - Berlin, 26. Januar 2018 – Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, fordert, dass alle Politikbereiche an der Agenda 2030 ausgerichtet werden, damit Deutschland seiner globalen Verantwortung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Koalitionsvertrag muss globale Nachhaltigkeitsziele festschreiben

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt Offenen Brief der Zivilgesellschaft

VENRO - Pressemeldung - Berlin, 26. Januar 2018 – Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, fordert, dass alle Politikbereiche an der Agenda 2030 ausgerichtet werden, damit Deutschland seiner globalen Verantwortung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Erklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presserklärung - 15. Januar 2018 (Minden) - Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:

AGDF zeigt sich von den Sondierungsergebnissen „enttäuscht“

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemiteilung - 12. Januar 2018 - Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition. Der christliche Friedensverband vermisst in dem Papier, das die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze.

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ kritisiert Sondierungspapier

 Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" - Pressemitteilung - Januar  2018 - Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.

Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren

Positionspapier der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD)

IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.

Stellungnahme der GKKE zu den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie! Für Freiheit und Solidarität weltweit

Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung einer engagierten Zivilgesellschaft überwunden werden.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Gemeinsame Pressemitteilung zivilgesellschaftlicher Verbände und Netzwerke

Berlin, 05. September 2017 - „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda - 2017.

Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. legt Forderungskatolog vor

DGVN - Pressemitteilung - 22. Juni 2017 - Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

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