Politische Stellungnahmen

Friedens-Aufruf an Europäisches Parlament übergeben

110 Organisationen und 23.191 Bürgerinnen und Bürger fordern Abgeordnete zu mehr Einsatz für Friedensprojekt Europa auf

Am 19. November 2019 haben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Bericht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in FriEnt-Impulse (10/2019) erschienen

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Abiy Ahmed Ali erhält den Friedensnobelpreis 2019

Ehrung für Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Insbesondere sein Einsatz für die Lösung des Grenzkonflikts mit Eritrea wurde als besondere Leistung vom Norwegischen Nobelkommittee hervorgehoben.

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Appell von „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

In einem Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militär-Offensive in Nordsyrien. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.

Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Stellungnahme vom Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ruft Unterstützer*innen dazu auf, ihre Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu unterzeichnen.

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Neue Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Menschenrechte und Frieden. 17 Organisationen fordern Außenminister Maas zu Änderungen auf.

Pressemitteilung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Bahn-Freifahrten auch für junge Menschen in Freiwilligendiensten

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) stellt Forderung an die Bundesregierung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung aufgefordert, auch jungen Menschen, die Freiwilligendienste leisten, Freifahrten mit der Deutschen Bahn zu ermöglichen. Grund für die Forderung ist die Einführung von kostenlosen Bahnfahrten für Bundeswehrangehörige in Uniform ab dem 1. Januar 2020.

Tödliche autonome Waffen ächten

pax christi fordert in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas konkrete Schritte

„Wir dürfen Computeralgorithmen nicht die Entscheidungen über Leben und Tod überlassen!“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas und fordert ihn auf, konkrete Schritte für internationale Vereinbarungen zur Ächtung autonomer tödlicher Waffen zu unternehmen. 

Kritik an der Streichung der Zivilklausel in NRW

Stellungnahme der IPPNW
Durch Neufassung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag in Düsseldorf kurz vor seiner Sommerpause auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung die „Zivilklausel“ gestrichen. Bislang hatten sich mehr als 60 Hochschulen in mehreren Bundesländern durch eine solche „Zivilklausel“ die Selbstverpflichtung auferlegt, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke forschen. Die IPPNW sieht in dem Erhalt und der Weiterverbreitung von Zivilklauseln einen notwendigen ethischen Beitrag der Hochschulen, Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu fördern.
 

Wachsam und aktiv gegen Atomwaffen

Erklärung des pax christi-Präsidenten anlässlich des 74. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Selten wird der Wahnsinn des Krieges schmerzlicher bewusst als je am 6. und 9. August, da wir der Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken. Indes bedrohen uns auch 74 Jahre nach diesen Katastrophen immer noch Atomwaffen, die mit unvorstellbarer Sprengkraft alles Leben auf der Erde mehr als hundertfach vernichten können.

Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Export von Kleinwaffen in Drittländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Sustainable Development Goals: NGOs fordern Kurswechsel

Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel

Im September werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) prüfen. Doch was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren zur Erreichung dieser Ziele getan? Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel. Wir brauchen endlich konkrete politische Schritte, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind.

pax christi unterstützt Palermo-Appell

Forderung nach einem europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung

pax christi unterstützt die gemeinsame Erklärung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Der Palermo-Appell fordert einen europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Nach der Rettung von Bootsflüchtlingen müssen die zivilen Rettungsmissionen oft tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Die Politik der Schutzverweigerung wird hier fortgesetzt und Gerettete und Besatzungsmitglieder werden für politische Verhandlungen instrumentalisiert.

„Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“

Unterschriftenaktion von Netzwerk Friedenskooperative

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Forum ZFD fordert vom Europäischen Parlament mehr Einsatz für Friedensförderung

Pressemitteilungen des forum ZFD

Köln, 26.03.19. Am morgigen Mittwoch verabschiedet das Europäische Parlament seine Position zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Dazu fordert der forumZFD-Vorsitzende Oliver Knabe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf insgesamt sieben Milliarden Euro zu verdreifachen.

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