Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen konnte (vorerst) verhindert werden. Dies ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung.
Am Montag, den 5. Oktober 2020, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht zuzustimmen.
Die Einführung des neuen, zwölfmonatigen freiwilligen Wehrdienstes bei der Bundeswehr, der am 1. September starten soll, ist bei der Evangelischen Friedensarbeit auf deutliche Kritik gestoßen. Für die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) weckt die Bundeswehr den Eindruck, als ob ein neuer Freiwilligendienst geschaffen wird, während es eigentlich um eine verstärkte Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr gehe.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) veröffentlichten eine Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen der Bundeswehr:
Das neue Projekt "Global net - Stop the Arms trade" bietet Informationen zu besonders verwerflichen Fällen von Waffenhandel, Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen.
Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens und dem Konflikt über Tanker in der Straße von Hormus ist die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut extrem angespannt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen wie die USA den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass diese Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Der Iran droht mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens und hat bereits Teile der Vereinbarungen ausgesetzt.
Ein Krieg gegen den Iran würde jedoch für die iranische Bevölkerung noch verhängnisvoller sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Nicht nur die Gefahr eines Krieges belastet das Leben der Menschen im Iran, schon jetzt leidet die iranische Zivilbevölkerung unter den Folgen der Sanktionen. Darüber hinaus würde ein Irankrieg die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.
Am 12. November lesen und besprechen Matthias Meisner und Heike Kleffner den Sammelband "Extreme Sicherheit". Darin setzen sich investigative Journalist_innen aus unterschiedlichen Zeitungsredaktionen und Medienanstalten sowie weitere Expert_innen mit rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden, Armee und Justiz auseinander.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?
Die Initiative "MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ruft zu einer gemeinsamen Aktion auf, um eine direkte Beteiligung der Bundesregierung im Iran zu verhindern. Die mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien/Jordanien und dem Irak könnte die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten.
Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ beendet am Freitag, dem 74. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki, ihre 20-wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst Büchel. Seit Ende März protestierten Friedensbewegte für den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren aufgerüstet werden.
Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.
Selten wird der Wahnsinn des Krieges schmerzlicher bewusst als je am 6. und 9. August, da wir der Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken. Indes bedrohen uns auch 74 Jahre nach diesen Katastrophen immer noch Atomwaffen, die mit unvorstellbarer Sprengkraft alles Leben auf der Erde mehr als hundertfach vernichten können.
Am 7. Juli 2019, dem zweiten Jahrestag der Verabschiedung des UN-Atomwaffenverbots, kamen rund 1.000 Menschen zum kirchlichen Aktionstag nach Büchel. Es war eine der größten Protestaktionen der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt seit Beginn der Proteste im Jahr 1996. Die Predigt der Theologin und früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann war der Höhepunkt des Aktionstages.
5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.
Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten.
Die Veranstaltung von dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umfasst eine wissenschaftliche Fachtagung als auch eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung. Es wird diskutiert, welche vermeintlichen Gewissheiten um LAWS als ‘realistisch’ gelten müssen. Welche politischen Konsequenzen und ethischen Problemstellungen erwachsen aus ihrer Entwicklung – oder auch nur der prinzipiellen Möglichkeit ihrer Verwirklichung?
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019 die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.
Die Projektgruppe „Kirchen gegen Atomwaffen“, der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich deutlich für ein Verbot von Atomwaffen und deren Ächtung auszusprechen. Die Projektgruppe ruft am 7. Juli, dem Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, erneut zu einem Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel auf.
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Das diesjährige Programm beinhaltet ein Fußballturnier, ein Friedenscamp, eine Friendenswerktstatt, Abendveranstaltungen, ein Anti-Basen-Kongress, eine Demonstration und ein Friedensfest.
Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.
In Sachsen-Anhalt wurde eine hypermoderne Gefechtsübungsstadt aus dem Heidesand gestampft. Friedensbewegte engagieren sich seit vielen Jahren dagegen und wollen die Colbitz-Letzlinger Heide zu einem Lernort für Versöhnung machen. Am Dienstag den 13. November um 19 Uhr lädt der Friedenskreis Halle e.V. gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Offene Heide“ interessierte Menschen ein zum Vortrag und Diskussion über das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger-Heide. Die Veranstaltung wird im Saal der Marienbibliothek (An der Marienkirche 1, Halle) stattfinden.
Der Skandal um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr führte Mitte letzten Jahres zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis der Debatte war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Weiterhin heißen jedoch zwei Kasernen in Augustdorf (bei Bielefeld) und Dornstadt (bei Ulm) nach den Wehrmachts-Generalfeldmarschall Rommel.
Am 31. Oktober endet das Irak-Mandat der Bundeswehr. Der deutsche Bundestag wird über seine Verlängerung zu entscheiden haben. Das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) beurteilt eine Verlängerung kritisch. Wenn die Bundesregierung Konfliktlagen auf lange Sicht strategisch beeinflussen will, müsse sie ihr militärisches Engagement zurückfahren sowie diplomatische und zivile Maßnahmen ausbauen.
Deutsch
English
