Die erste Studie im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ist erschienen. Sie analysiert die "Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik" anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung.
Für das Förderprogramm zivik — Zivile Konfliktbearbeitung in Berlin sucht die Abteilung Dialoge des ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) zum 01.10.2020 befristet eine/n Koordinator*in für den Beirat Zivile Krisenprävention und
Friedensförderung (m/w/d) in Vollzeit.
Vor 20 Jahren verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 und legte damit den Grundstein für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Im Jubiläumsjahr der Resolution wird die Bundesregierung ihren aktuellen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda auswerten und einen neuen, dritten Aktionsplan beschließen.
Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.
Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.
Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.
Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.
Diskutieren Sie in gemütlicher Atmosphäre mit Herrn Ottmar von Holtz (Sprecher für Zivile Krisenprävention, Vorsitzender des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bei einem Bier, Wein oder einer Apfelschorle über die Fragestellung: "Zivile Krisenprävention und die Rolle Deutschlands: der drohende Bürgerkrieg in Kamerun?"
Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard 
(Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.
„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, so beschreibt die Bundesregierung die Schnittstelle zwischen den traditionellen Politikfeldern im Titel ihrer Leitlinien vom Juni 2017. Das ist ein guter Anspruch für die Weiterentwicklung dieser drei Bausteine einer modernen, umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa.
IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft
In der 37. Sitzung des Unterauschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" wurden die neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung diskutiert. Als Sachverständige war neben Dr. Jörn Grävingholt (tbc), Beirat Zivile Krisenprävention, Winfried Nachtwei, Beirat Zivile Krisenprävention auch Christiane Lammers von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung geladen.
Bund für Soziale Verteidigung - Presseerklärung - 29. Juni 2017 - Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“
Das Engagement der Plattform Zivilen Konfliktbearbeitung im Reviewprozess des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, der nun von den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" abgelöst wurde, ist in der vergangenen Woche mehrmals öffentlich deutlich geworden.
Pressemitteilung - Plattform Zivile Konfliktbearbeitung - 16. Juni 2017 (Köln) - "Wo immer möglich geben wir zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang." Mit solchen und ähnlichen Leerformeln überbrückt die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" die bestehenden Widersprüche zwischen einer zivil ausgerichteten Außenpolitik und einer militärisch gestützten Sicherheitspolitik. "Aus dem mühsam in den letzten Jahren entwickelten 'Vorrang für Zivil'" so die Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Christiane Lammers, ist nun ein 'Vorrang für Prävention' geworden.
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