„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, so beschreibt die Bundesregierung die Schnittstelle zwischen den traditionellen Politikfeldern im Titel ihrer Leitlinien vom Juni 2017. Das ist ein guter Anspruch für die Weiterentwicklung dieser drei Bausteine einer modernen, umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa.
IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft
In der 37. Sitzung des Unterauschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" wurden die neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung diskutiert. Als Sachverständige war neben Dr. Jörn Grävingholt (tbc), Beirat Zivile Krisenprävention, Winfried Nachtwei, Beirat Zivile Krisenprävention auch Christiane Lammers von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung geladen.
Bund für Soziale Verteidigung - Presseerklärung - 29. Juni 2017 - Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“
Das Engagement der Plattform Zivilen Konfliktbearbeitung im Reviewprozess des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, der nun von den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" abgelöst wurde, ist in der vergangenen Woche mehrmals öffentlich deutlich geworden.
Pressemitteilung - Plattform Zivile Konfliktbearbeitung - 16. Juni 2017 (Köln) - "Wo immer möglich geben wir zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang." Mit solchen und ähnlichen Leerformeln überbrückt die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" die bestehenden Widersprüche zwischen einer zivil ausgerichteten Außenpolitik und einer militärisch gestützten Sicherheitspolitik. "Aus dem mühsam in den letzten Jahren entwickelten 'Vorrang für Zivil'" so die Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Christiane Lammers, ist nun ein 'Vorrang für Prävention' geworden.
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