EU

Willkommenskultur für Flüchtlinge erhalten

pax christi fordert Syrienverhandlungen

pax christi - Pressemitteilung - 17.09.2015 - Derzeit überschlagen sich die Nachrichten: Wasserwerfer-Einsatz gegen Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn, zeitweise Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich, Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Dabei ist die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen und in der EU teilweise besorgniserregend und weit davon entfernt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt wären.

Jedes Leben zählt! Europa muss handeln

Kampagne von 'Gemeinsam für Afrika' fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Gemeinsam für Afrika - Presseinformation - 4. September 2015 - Seit Jahren sterben im Mittelmeer tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Politische Verfolgung, Bürgerkriege und Armut bedrohten ihre Existenz und verletzten ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Sichere Zugangswege für Flüchtlinge

Amnesty International zum Treffen der EU-Innen- und Justizminister/innen in Brüssel

Amnesty International - Presseinformation - 11.09.2015 - Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung.

Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neuen Schreckensbildern aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Die Krisen sind zahlreich und betreffen uns unmittelbar. Während es den Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut geht, fliehen andernorts Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen auch in unserer Mitverantwortung. Die aktuellen Herausforderungen verlangen mehr denn je multilaterale, diplomatische und zivile Antworten.
Termin
von: 
Freitag, 18. September 2015 - 10:00
bis: 
Freitag, 18. September 2015 - 17:00

Ziviles Peacekeeping

Fachgespräch veranstaltet vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. in Bonn

Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. gemeinsam mit dem Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung veranstalten ein Fachgespräch zum Thema 'Ziviles Peacekeeping'. Das Fachgespräch ist gleichzeitig Treffen des Bundesausschusses des BSV.

Termin
von: 
Samstag, 10. Oktober 2015 - 10:30
bis: 
Samstag, 10. Oktober 2015 - 17:00

An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

Positionspapier des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.).

Chance verpasst, die tödlichen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren

Amnesty International zum Ergebnis des EU-Gipfels zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge

Pressemitteilung - Amnesty International - 24.4.2015 (Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan.

70/40/25 - The European Peace and Security Order under Threat: Open Space for a Progressive Peace Policy

Konferenz an der Friedrich Ebert Stiftung Berlin

Vom 4. bis 5. Mai 2015 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Konferenz „70/40/25 – The European Peace and Security Order under Threat – Open Space for a Progressive Peace Policy“ mit 30-35 jungen internationalen sowie deutschen Wissenschaftler_innen.

Termin
von: 
Montag, 4. Mai 2015 - 12:00
bis: 
Dienstag, 5. Mai 2015 (Ganztägig)

Leitbild Frieden. Wege zu einer friedenslogischen Flüchtlingspolitik

Jahrestagung 2015 der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an der Evangelischen Akademie Bad Boll - AUSGEBUCHT -

Angesichts der weltweiten Lage erscheint das Umdenken von einer Sicherheits- hin zu einer Friedenslogik auch für Deutschland notwendiger denn je. Die Konsequenzen eines solchen Umdenkens für den Bereich der Flüchtlingspolitik wollen wir auf dieser Tagung ausloten.

Termin
von: 
Donnerstag, 16. April 2015 - 14:30
bis: 
Samstag, 18. April 2015 - 12:30

Gemeinsam für Afrika fordert Umdenken in Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung - Gemeinsam für Afrika - Berlin, 13.02.2015 - Angesichts der weiteren Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der offenbar über 330 Menschen ums Leben gekommen sind, appelliert das Kampagnenbündnis Gemeinsam für Afrika erneut für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäisches Jahr für Entwicklung 2015

Angebote im Förderprogramm von Engagement Global

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik, da die Frist zur Umsetzung der von der Staatengemeinschaft vereinbarten Millenniumentwicklungsziele (MDG) ablaufen wird. In diesem Jahr werden Vereinbarungen für die folgenden Jahre getroffen und der Fokus wird auf der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung liegen.

EU muss gemeinsam Verantwortung für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen

Amnesty International prangert Untätigkeit der EU an

Amnesty International Pressemitteilung, Berlin, 30.09.2014 – Ein Jahr nach der Bootstragödie von Lampedusa mit mehr als 380 Toten prangert Amnesty die Untätigkeit der Europäischen Union an, durch die die Zahl der Todesopfer weiter nach oben getrieben wird.

Den Mächtigen die Wahrheit sagen!

Internationale Tagung zum 10-jährigen Jubiläum der EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen möchte die Tagung ausloten, ob die existierenden Instrumente und Mechanismen heute noch angemessen und ausreichend sind, um den aktuellen Herausforderungen im Menschenrechtsschutz zu begegnen.

Termin
von: 
Mittwoch, 10. September 2014 - 12:00
bis: 
Mittwoch, 10. September 2014 - 20:00

EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

Amnesty International fordert radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Amnesty International Presseinformation vom 9. Juli 2014 - Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden.

SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Online-Petition an Bundeskanzlerin Merkel von Amnesty International

Amnesty International Aktionsnewsletter, 10. Juli 2014: 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. 23.000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder – die aus ihrer Heimat fliehen mussten vor Krieg, Verfolgung und Armut. Sie hofften, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch stattdessen kenterten sie mit völlig überfüllten Booten auf dem Meer und ertranken. Oder sie erstickten zusammengepfercht in LKW-Containern.

 

Keine Rohstoffe aus Kriegsökonomien

Erklärung der pax christi-Kommission Solidarität für Zentralafrika

pax christi Erklärung vom 10. Juli 2014 (Berlin): pax christi fordert eine rechtsverbindliche EU-Direktive zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionen. Erklärung der Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Rohstoffen, die über mafiöse Handelswege auf den Weltmarkt geschleust werden. Warlords, die den Zugriff auf den Gold-, Zinn- und Coltan-Abbau haben, fahren riesige Gewinne ein, mit denen sie wiederum Milizen finanzieren.

Das Friedensprojekt Europa ist nicht zu Ende – es ist zu stärken

Friedensgutachten 2014 in Berlin vorgestellt

Presseerklärung 2014 zur Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2014 in Berlin von Ines-Jacqueline Werkner, FEST e.V.: Nationalistische und populistische Gegner eines vereinten Europas haben Zulauf. Doch von außen gesehen ist die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen wie der Euromaidan in der Ukraine gezeigt hat.

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

BSV stellt friedenspolitische Fragen an Abgeordnete und KandidatInnen

Rechtzeitig zur heißen Phase des Europawahlkampfes hat der Bund für Soziale Verteidigung e.V. Fragen zu sieben Themen formuliert, die die Versprechen der KandidatInnen auf friedenspolitische Aussagen prüfen sollen. Der Wahlkampf zu der Europawahl am 25. Mai 2014 eröffnet die Chance, sich zu beteiligen, an Abgeordnete und KandidatInnen mit friedenspolitischen Fragestellungen heranzutreten.

European Institute of Peace (EIP) launched

The Governments of Belgium, Finland, Hungary, Italy, Luxembourg, Poland, Spain, Sweden and Switzerland have joined together and have established an independent public interest foundation based in Brussels.

 

The EIP’s President, Mr Staffan de Mistura notes: “The EIP is a most timely endeavour. It is now that Europe must rise to meet global challenges. The European Institute of Peace is an ambitious way to advance EU capacities and augment the diplomatic toolkit of Europe.”

 

Handel mit Konfliktrohstoffen: Geht die EU weit genug?

Seminar des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin

Die EU-Kommission hat am 5. März unter Federführung der Generaldirektion Handel einen Regulierungsvorschlag zum Handel mit Konfliktrohstoffen vorgelegt. Die Regulierung soll Sorgfaltspflichten für europäische Akteure in der Rohstofflieferkette konkretisieren. Der Vorschlag orientiert sich am US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, mit dem die Vereinigten Staaten seit 2010 Unternehmen unter anderem zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, insbesondere von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, verpflichten.

Termin
von: 
Donnerstag, 15. Mai 2014 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 15. Mai 2014 - 20:15

Trotz Spannungen Partner bleiben

Überlegungen des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation der Ukraine

pax christi Presseinformation vom 9. April 2014: Anlässlich der Umbrüche in der Ukraine und der russischen Annexion der Krim stellt der pax christi-Bundesvorstand unten stehend ein Positionspapier zu aktuellen Situation in der Ukraine zur Verfügung. Nach Betrachtung der aktuellen und historischen werden folgende drei Perspektiven skizziert:

 

Zunehmende Gewalt gegen Roma in Europa

Amnesty International kritisiert Untätigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Amnesty International Presseinformation vom 8. April 2014 (Berlin), – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April ruft Amnesty International die EU-Staaten dazu auf, entschlossen gegen die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Roma in Europa vorzugehen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen“, fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf „Drittstaaten“

Präsentation und Diskussion der gleichnamigen Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL in Erfurt

Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Die Regierungen des europäischen Rechtsraums verweigern Migrantinnen und Migranten die Aufnahme und schicken die Unglücklichen zurück. Flüchtlinge werden kriminalisiert und in Haft genommen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu notwendigen Gesundheitsleistungen wird ihnen versperrt. Die europäische Kontrolle der Flucht- und Migrationsbewegungen beginnt jedoch nicht erst an den europäischen Außengrenzen, sondern reicht weit darüber hinaus.

Termin
von: 
Dienstag, 25. März 2014 - 14:00
bis: 
Mittwoch, 26. März 2014 - 13:00

„Roundtable on the EU, Conflict Prevention and Peacebuilding: What role for Germany?”

Bericht vom Rundtisch von Plattform Sprecher Ulrich Frey

Der Rundtisch war Teil der Bemühungen des European Peace Liaison Office (EPLO),  die EU Mitgliedsstaaten sollten sich stärker für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung einsetzen (EPLO hat dazu das "Paper on civilian CSDP", März 2013, veröffentlicht). Veranstalter des Rundtisches waren außer des federführenden EPLO die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), World Vision, die Berghof Foundation und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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