Am 24.10.2020 erfolgte die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Honduras drei Jahre nachdem sich 122 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer historischen Abstimmung für den Vertrag aussprachen. Somit wird der Atomwaffenverbotsvertrag in 90 Tagen, am 22. Januar 2021, in Kraft treten und in internationales Recht übergehen.
Am Montag, den 5. Oktober 2020, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht zuzustimmen.
Lässt sich Sicherheitspolitik auch ohne Militarismus und Grenzziehungen denken? Welche Bedürfnisse von Frauen* und marginalisierten Gruppen werden bei den klassischen Sicherheitspolitiken übersehen?
Der karibische Inselstaat Saint Kitts und Nevis hat den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen am Nagasaki-Gedenktag ratifiziert. Zuvor waren Irland, Nigeria und Niue dem Vertrag am Hiroshima-Gedentag beigetreten. Fünfzig Beitritte von Staaten sind für sein Inkrafttreten erforderlich. Er wird 90 Tage nach Hinterlegung des 50. Beitritts in Kraft treten.
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. Es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Mehrere deutsche Friedensorganisationen möchten die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen.
Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.
Viele Termine der Aktionspräsenz 2020 am Fliegerhorst Büchel fallen aus oder werden verschoben. Das betrifft den Auftakt der Aktionspräsenz mit Arun Gandhi und dem Ostermarsch in Büchel. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ein Beginn der Aktionspräsenz noch nicht fest.
Außerdem wurde der für den 6. Juni geplante Kirchliche Aktionstag auf einen noch nicht festgelegten späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen (DFG-VK) entsendet in diesem Jahr eine 14-köpfige Jugenddelegation zur NPT Review Conference zu den Vereinten Nationen nach New York.
2020 jähren sich zahlreiche wichtige Ereignisse: Vor 75 Jahren wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, seit 60 Jahren protestieren Menschen in Deutschland bei den Ostermärschen für Frieden und nukleare Abrüstung, der Nichtverbreitungsvertrag „feiert“ sein 50-jähriges Inkrafttreten, u.v.m. Deshalb prüfen Aktive aus verschiedenen Organisationen derzeit die Möglichkeit, am 26. April eine Menschenkette vom Haupttor des Fliegerhorsts zum Dorfkern von Büchel zu organisieren. Entlang der Bundesstraße wollen wir eine 3,7 km lange Menschenkette unter dem Motto „Menschen-Kettenreaktion: Atombomben weg – Verbotsvertrag her!“ bilden.
Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.
Autonome Waffen, die weitgehend selbstständig im Kampfgeschehen zu Land, zu Wasser und in der Luft agieren können, sind längst keine Science-Fiction mehr. Wie das autonome Fahren den Straßenverkehr revolutioniert, so gelten autonome Waffen als wahrscheinliches Szenario für zukünftige militärische Auseinandersetzungen. Die mit dieser Entwicklung einhergehenden Eskalationsgefahren und das Risiko neuartiger Rüstungswettläufe macht es notwendig über internationale Regulierungen bereits jetzt nachzudenken. Wie kann Rüstungskontrolle von autonomen Waffen konkret beginnen und gelingen?
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2019 umfasst 154 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2018.
Unter den höchst militarisierten Staaten finden sich, wie schon in den Jahren zuvor Israel, Singapur, Armenien, Zypern, Südkorea, Russland, Griechenland, Jordanien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?
Am 26. September, dem internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia das UN-Atomwaffenverbot unterzeichnet. Außerdem unterzeichneten und ratifizierten die Malediven sowie Trinidad und Tobago. Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Ecuador ratifizierte bereits am Vortag den Vertrag. Damit haben nun 32 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert und 79 unterzeichnet.
In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Der seit mehr als 30 Jahren verliehene Aachener Friedenspreis wurde am 1. September 2019 Dr. Elke Koller vom "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und Marion Küpker stellvertretend für die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt überreicht. Beide Initiativen und Personen setzen sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen in Büchel und weltweit ein.
Der INF-Vertrag, einer der zentralen Bausteine zur weltweiten atomaren Abrüstung, ist seit Anfang August Geschichte. Ein erneutes atomares Wettrüsten hat begonnen und wirft die jahrzehntelangen Bemühungen für stärkere Abrüstung um Jahr(zehnt)e zurück. Der "New Start"-Vertrag für strategische Atomwaffen läuft 2021 aus und die aktuelle Weltpolitik kann uns leider nicht hoffnungsvoll stimmen.
Deutschland ist eines der Länder, die die meisten Rüstungsgüter in alle Welt exportieren. In der öffentlichen Debatte tauchen Fälle auf wie der Verkauf von Maschinengewehren nach Mexiko oder Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Die Einen sehen die Verkäufe als legitim an - Andere sind angesichts von Menschenrechtsverletzungen empört.
Im Workshop wird den Teilnehmenden ein Überblick verschafft: Welche Waffen werden wohin exportiert? Wer entscheidet das? Welche Probleme können auftreten – und was kann man dagegen tun?
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Greenpeace Deutschland zum Thema Atomwaffen möchte eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomwaffen. So gaben 74% der Befragten an, dass sie sich durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland unsicherer fühlten und 84% waren der Meinung, die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollten gänzlich verschwinden. Ein mehr als deutliches Statement! Doch am deutlichsten wurden die Ergebnisse bei der Frage nach dem Atomwaffenverbotsvertrag.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ beendet am Freitag, dem 74. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki, ihre 20-wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst Büchel. Seit Ende März protestierten Friedensbewegte für den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren aufgerüstet werden.
Church and Peace appelliert an die christlichen Kirchen und Gemeinschaften in Europa:
Selten wird der Wahnsinn des Krieges schmerzlicher bewusst als je am 6. und 9. August, da wir der Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken. Indes bedrohen uns auch 74 Jahre nach diesen Katastrophen immer noch Atomwaffen, die mit unvorstellbarer Sprengkraft alles Leben auf der Erde mehr als hundertfach vernichten können.
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