(Ab-)Rüstung/Militär

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 aus friedenspolitischer Sicht

Eine Kurzanalyse vom Bund für Soziale Verteidigung

Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.

EU-Sicherheitspolitik: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht?

Podiumsdiskussion in Frankfurt (M)

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?

Termin
von: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 21:00

Bonner Friedenstage 2019

Vielfältiges Programm anlässlich des Internationalen Friedenstags

Vom 30. August bis 28. September finden die Bonner Friedenstage 2019 statt. Das vielfältige Programm umfasst den Start der "Bertha-Bahn“ (Linie 61/62), die ein Jahr lang das Porträt der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner trägt. Im Kino im Frauenmuseum werden Filme zu den diesjährigen Schwerpunkten Frauen, Krieg und Frieden sowie Engagement gegen die Klimakatastrophe, Bürgerrechten und Überwachung mit einer Live-Schaltung zu Edward Snowden gezeigt.

Termin
von: 
Freitag, 30. August 2019 (Ganztägig)
bis: 
Samstag, 28. September 2019 (Ganztägig)

Kritik an der Streichung der Zivilklausel in NRW

Stellungnahme der IPPNW
Durch Neufassung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag in Düsseldorf kurz vor seiner Sommerpause auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung die „Zivilklausel“ gestrichen. Bislang hatten sich mehr als 60 Hochschulen in mehreren Bundesländern durch eine solche „Zivilklausel“ die Selbstverpflichtung auferlegt, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke forschen. Die IPPNW sieht in dem Erhalt und der Weiterverbreitung von Zivilklauseln einen notwendigen ethischen Beitrag der Hochschulen, Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu fördern.
 

Wachsam und aktiv gegen Atomwaffen

Erklärung des pax christi-Präsidenten anlässlich des 74. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Selten wird der Wahnsinn des Krieges schmerzlicher bewusst als je am 6. und 9. August, da wir der Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken. Indes bedrohen uns auch 74 Jahre nach diesen Katastrophen immer noch Atomwaffen, die mit unvorstellbarer Sprengkraft alles Leben auf der Erde mehr als hundertfach vernichten können.

Call for Papers: Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?

»Wissenschaft und Frieden« 1/2020

Die Vierteljahreszeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F) widmet sich in der Ausgabe 1/2020 dem Thema Atomwaffen mit dem Arbeitstitel »Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?«. Die Redaktion bittet bis 10. August 2019 um Einreichung kurz skizzierter Artikelvorschläge (max. 2.000 Zeichen).

Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Export von Kleinwaffen in Drittländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin Rasha Jarhum erhält den „Rebellinnen gegen den Krieg – Anita Augspurg-Preis“ der Internationalen Frauenliga Liga für Frieden und Freiheit

Die Preisverleihung findet am 20. September 2019 in Verden statt

Seit 2017 verleiht die Internationale Frauenliga Liga für Frieden und Freiheit (IFFF) den„Rebellinnen gegen den Krieg – Anita Augspurg-Preis“. Der Preis ist mit 5718 € (1857 = Geburtsjahr Anita Augspurg) dotiert und kommt Frauen zugute, die in ihren Heimatländern oder Heimatregionen in besonders exponierter Weise für Frieden einsetzen.

Kirchlicher Aktionstag in Büchel

Großer Erfolg für Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt

Am 7. Juli 2019, dem zweiten Jahrestag der Verabschiedung des UN-Atomwaffenverbots, kamen rund 1.000 Menschen zum kirchlichen Aktionstag nach Büchel. Es war eine der größten Protestaktionen der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt seit Beginn der Proteste im Jahr 1996. Die Predigt der Theologin und früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann war der Höhepunkt des Aktionstages.

Projekt-Referent/in Aktive Gewaltfreiheit

Stellenausschreibung von pax christi; Bewerbungsfrist: 20. August 2019
Die deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet für zwei Jahre eine/einen Projekt-Referent/in Aktive Gewaltfreiheit mit einem Beschäftigungsumfang von 50%.

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Demonstration gegen die Air Base Ramstein größer als zuvor

Gegen völkerrechtswidrige Dohnenkriege und die Unterstützung Deutschlands der US-Kriegführung

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Kritik an Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Stellungnahme der GKKE

Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten.

Autonome Waffensysteme – Realitäten und Imaginationen zukünftiger Kriegführung

Wissenschaftliche Fachtagung und Öffentliche Podiumsdiskussion vom HIIG in Berlin

Die Veranstaltung von dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umfasst eine wissenschaftliche Fachtagung als auch eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung. Es wird diskutiert, welche vermeintlichen Gewissheiten um LAWS als ‘realistisch’ gelten müssen. Welche politischen Konsequenzen und ethischen Problemstellungen erwachsen aus ihrer Entwicklung – oder auch nur der prinzipiellen Möglichkeit ihrer Verwirklichung?

Termin
von: 
Donnerstag, 4. Juli 2019 (Ganztägig)
bis: 
Donnerstag, 4. Juli 2019 (Ganztägig)

Plakataktion: "Made in Germany"

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019  die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.

Stopp Air Base Ramstein 2019

Aktionswoche im Juni 2019

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Das diesjährige Programm beinhaltet ein Fußballturnier, ein Friedenscamp, eine Friendenswerktstatt, Abendveranstaltungen, ein Anti-Basen-Kongress, eine Demonstration und ein Friedensfest.

Das Bombengeheimnis lüften – das Unsichtbare sichtbar machen!

Mitmachen bei Protest am 7.Juli mit Atomwaffenattrappen in Büchel

Am 7. Juli 2019 werden zwanzig aufblasbare Atombombenattrappen in Originalgröße (3,5 m) vor dem Atomwaffen-Stützpunkt in Büchel zur Schau gestellt. Sie symbolisieren den doppelten Skandal: 1. In Deutschland lagern Atomwaffen und 2. diese werden modernisiert, um einsatzfähiger zu werden. Das ist nukleare Aufrüstung! Dagegen protestieren wir.

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

Petition an die Bundesregierung

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!

Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.

Glückwunsch zu 30 Jahre Bund für Soziale Verteidigung

Soziale Verteidigung als „die Verteidigung der Lebensweise und des Selbstbestimmungsrechts eines Kollektivs mit gewaltfreien Mitteln“.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung gratuliert herzlich dem Bund für Soziale Verteidigung zu seinem 30jährigen Bestehen und den vielen erfolgreichen Jahren der Arbeit für die gewaltfreie Überwindung von Konflikten!

Wir freuen uns, dass wir ein Mitglied mit einer langen Tradition im Ausbau der Instrumente der Zivilen Konflitbearbeitung bei der Plattform ZKB haben. Die Themen des BSV - u.a. zivile Form der Außen- und Sicherheitspolitik, Abrüstung, Entmilitarisierung, Friedenslogik, Gewaltprävention - sind bis heute hoch relevant.

Auf weitere 30 Jahre!

Ostermärsche 2019

Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine unfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung gestellt

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen rund um die Themen Abrüsten und Frieden statt.

Als ob 2% des BIP für Rüstungsausgaben (ca.85 Milliarden für Deutschland) noch nicht genug sind, hat es in der letzten Woche zwei Nachrichten gegeben, die zu glauben schon schwerfällt. Sie sind aber Realität - Aufrüstungsrealität.

Kleinwaffenhersteller im Visier: "Sig Sauer" und "Heckler&Koch"

Podiumsgespräch mit Holger Rothbauer, Carola Hausotter, Lotta Ramhorst und Charlotte Kehne im Hospitalhof
Mehrere Gerichtsverfahren verschaffen deutschen Kleinwaffenherstellern derzeit eine ungewollte Aufmerksamkeit. Am 21. Februar 2019 wurden zwei ehemalige Mitarbeitende von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zu Bewährungsstrafen verurteilt. Von Heckler & Koch selbst soll der Verkaufserlös der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen werden.
Termin
von: 
Mittwoch, 10. April 2019 - 19:00

Aktion Aufschrei! - Stoppt den Waffenhandel! Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Kunst- und Protestaktion

Am 26. Februar war es wieder soweit: Aktion Aufschrei! - Stoppt den Waffenhandel hat wieder einen Bundesweiten Aktionstag begangen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten.

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