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Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Fachkraft (w/m/d) für Risikomanagement, Katastrophenprävention und Nothilfe auf Gemeindeebene in Argentinien

Stellenausschreibung von Dienste in Übersee. Bewerbungsfrist: 2. Dezember 2019

Dienste in Übersee sucht für Partnerorganisationen von Brot für die Welt eine Fachkraft (w/m/d) für Risikomanagement, Katastrophenprävention und Nothilfe auf Gemeindeebene in Argentinien.

Friedens- und Konfliktforscher*in, Politikwissenschaftler*in für die Nationale Versöhnungskommission der Bischofskonferenz (CCN) in Bogotá, Kolumbien

Stellenausschreibung der AGEH. Bewerbungsfrist: 6. Dezember 2019

Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) sucht zur Begleitung nachhaltiger Friedens- und Versöhnungsprozesse zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Friedens- und Konfliktforscher*in, Politikwissenschaftler*in für die Nationale Versöhnungskommission der Bischofskonferenz (CCN) in Bogotá, Kolumbien.

„Ein Jahr für den Frieden“

Freie Plätze: Freiwilliger Friedensdienst von pax.christi

pax christi bietet jungen Menschen die Möglichkeit sich aktiv im Ausland zu engagieren. Der freiwillige Friedensdienst ist ein anerkannter und staatlich geförderter Freiwilligendienst. Die Partnerorganisationen in Polen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Palästina/Israel und Ecuador ermöglichen eine Arbeit in sozialen Einrichtungen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen und vielen weiteren Projekten.

Ausschreibung des Förderprogramms EUROPEANS FOR PEACE für Projekte in 2020 und 2021

Thema: celebrate diversity!

EUROPEANS FOR PEACE fördert internationale Austauschprojekte für Jugendliche und junge Menschen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Israel und Deutschland.

Schulen und außerschulische Bildungsträger können sich in internationaler Partnerschaft um die Förderung ihres gemeinsamen Vorhabens bewerben. EUROPEANS FOR PEACE stärkt das Engagement junger Menschen für Menschenrechte und demokratische Werte. Heiko Maas, der Bundesminister des Auswärtigen ist Schirmherr des Programms EUROPEANS FOR PEACE.