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Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Deutsche Rüstungsexporte und ihre Kontrolle

Tagung der Ev. Akademie Loccum

Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?

Termin
from: 
Thursday, 5. December 2019 (All day)
to: 
Friday, 6. December 2019 (All day)

Business, Conflict & Peacebuilding

SwissPeace Course in Basel

Businesses are commonly seen as the ‘bad guys’ in fragile and conflict-affected areas. However, the roles businesses play in such environments are more complex. While some companies have been accused of committing human rights violations and exacerbating conflicts, others have been commended for advocating a peaceful resolution to conflict or actively engaging in international peace initiatives. One factor that heavily influences the way in which businesses operate in conflict contexts is their relationship to other actors like home states, host states, non-state armed actors, other businesses and civil society organizations.

Termin
from: 
Friday, 22. November 2019 (All day)
to: 
Saturday, 23. November 2019 (All day)

Sozialwissenschaftler*in für Friedensarbeit in Pfarrgemeinden in Moroto, Uganda

Stellenausschreibung der AGEH, Bewerbungsfrist: 3. November 2019

Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) sucht zur Weiterentwicklung und Begleitung der Programme zu Land- und Ressourcenrechten und ethnischen Spannungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Sozialwissenschaftler*in für Friedensarbeit in Pfarrgemeinden in Moroto, Uganda.

Sozialwissenschaftler/-in oder Ingenieur/-in mit Kenntnissen in der Erhebung und digitalen Aufbereitung von Informationen zu Land- und Umweltkonflikten (m/w/d) in Bogotá, Kolumbien

Stellenausschreibung der AGEH, Bewerbungsfrist: 20. Oktober 2019

Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) sucht zur Entwicklung innovativer Instrumente und zum Aufbau einer Datenbank zu Land- und Umweltkonflikten für ihrre Partnerorganisation Centro de Estudios para la Justicia Social - Tierra Digna zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n Sozialwissenschaftler/-in oder Ingenieur/-in mit Kenntnissen in der Erhebung und digitalen Aufbereitung von Informationen zu Land- und Umweltkonflikten (m/w/d) in Bogotá, Kolumbien

50 years of the SIPRI Yearbook

Free access of all editions from 1969 to 2016

The Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) provides free access to all SIPRI Yearbook editions from 1969 to 2016. The YEARBOOK is an essential ressource for scholars, peace activists and the general public who are interested in armament, disarmament, and global security.

Workshop Waffenexporte

Multiplikator_innenschulung vom Friedenskreis Halle

Deutschland ist eines der Länder, die die meisten Rüstungsgüter in alle Welt exportieren. In der öffentlichen Debatte tauchen Fälle auf wie der Verkauf von Maschinengewehren nach Mexiko oder Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Die Einen sehen die Verkäufe als legitim an - Andere sind angesichts von Menschenrechtsverletzungen empört.
Im Workshop wird den Teilnehmenden ein Überblick verschafft: Welche Waffen werden wohin exportiert? Wer entscheidet das? Welche Probleme können auftreten – und was kann man dagegen tun?

Termin
from: 
Wednesday, 18. September 2019 - 0:30
to: 
Wednesday, 18. September 2019 - 17:00

Rheinmetall entwaffnen

Protest-Camp vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß

Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.

EU-Sicherheitspolitik: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht?

Podiumsdiskussion in Frankfurt (M)

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?

Termin
from: 
Wednesday, 28. August 2019 - 19:00
to: 
Wednesday, 28. August 2019 - 21:00

Science · Peace · Security ’19

Conference in Darmstadt

The conference SCIENCE · PEACE · SECURITY ’19 aims for an accurate understanding and fruitful discussions of today’s and tomorrow’s peace and security challenges. This includes scientific-technical as well as interdisciplinary contributions, focusing on problems of international security and peacebuilding as well as contributions dedicated to transparency, trust-building, arms control, disarmament, and conflict management.

Termin
from: 
Wednesday, 25. September 2019 (All day)
to: 
Friday, 27. September 2019 (All day)