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Europäische Friedensfazilität - eine gefährliche Mogelpackung

Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben und forumZFD

Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

„Ein Jahr für den Frieden“

Freie Plätze: Freiwilliger Friedensdienst von pax.christi

pax christi bietet jungen Menschen die Möglichkeit sich aktiv im Ausland zu engagieren. Der freiwillige Friedensdienst ist ein anerkannter und staatlich geförderter Freiwilligendienst. Die Partnerorganisationen in Polen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Palästina/Israel und Ecuador ermöglichen eine Arbeit in sozialen Einrichtungen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen und vielen weiteren Projekten.

Von Halabja bis Afrin. Aktuelle Herausforderungen und die internationale Beteiligung

Tagung der Ev. Akademie Bad Boll

Der Nahe Osten befindet sich im Umbruch, Teile der Zivilbevölkerung leidet unter katastrophalen Lebensbedingungen. Viele Menschen werden zur Flucht gezwungen. Im Zentrum der Gewaltsituation stehen die bisherigen Siedlungsgebiete des kurdischen Volkes, dessen Bevölkerung in der Türkei, im Irak und in Syrien zwischen allen politischen und wirtschaftlichen Machstrukturen steht.

Termin
from: 
Friday, 6. December 2019 - 18:00
to: 
Sunday, 8. December 2019 - 12:30

Seid doch laut! Frauen für den Frieden in Ost-Berlin

Buchvorstellung und Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

Die Frauen für den Frieden sind eine der berühmtesten Oppositionsgruppen der DDR der 80er Jahre. In der Atmosphäre des Kalten Krieges und des NATO-Doppelbeschlusses verabschiedete die DDR-Volkskammer im März 1982 ein Gesetz, das die Einbeziehung von Frauen in die allgemeine Wehrpflicht vorsah. Dagegen protestierten sieben Frauen - Bärbel Bohley, Irena Kukutz, Katja Havemann, Karin Teichert, Bettina Rathenow, Almut Ilsen und Ulrike Poppe –, indem sie einen in der DDR zugelassenen Protestweg nutzten: Sie verfassten eine Eingabe und schickten diese, unterschrieben von ca. 130 weiteren Frauen aus Berlin und Halle (Saale), im Oktober 1982 an Partei- und Staatschef Erich Honecker. Die Aktion gilt als Gründungsakt der ostdeutschen Frauen für den Frieden.

Termin
from: 
Monday, 25. November 2019 - 18:00
to: 
Monday, 25. November 2019 - 19:30

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Herausforderung für Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

Kongress von NatWiss in Leipzig

Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich. Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.

Termin
from: 
Saturday, 23. November 2019 (All day)
to: 
Saturday, 23. November 2019 (All day)