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Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.
Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2020 festgelegt. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. -18. November vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2019 umfasst 154 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2018.
Unter den höchst militarisierten Staaten finden sich, wie schon in den Jahren zuvor Israel, Singapur, Armenien, Zypern, Südkorea, Russland, Griechenland, Jordanien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.
Der Nahe Osten befindet sich im Umbruch, Teile der Zivilbevölkerung leidet unter katastrophalen Lebensbedingungen. Viele Menschen werden zur Flucht gezwungen. Im Zentrum der Gewaltsituation stehen die bisherigen Siedlungsgebiete des kurdischen Volkes, dessen Bevölkerung in der Türkei, im Irak und in Syrien zwischen allen politischen und wirtschaftlichen Machstrukturen steht.
Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich. Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.
Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.
Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.
In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Die Initiative "MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ruft zu einer gemeinsamen Aktion auf, um eine direkte Beteiligung der Bundesregierung im Iran zu verhindern. Die mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien/Jordanien und dem Irak könnte die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten.
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