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Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Abiy Ahmed Ali erhält den Friedensnobelpreis 2019

Ehrung für Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Insbesondere sein Einsatz für die Lösung des Grenzkonflikts mit Eritrea wurde als besondere Leistung vom Norwegischen Nobelkommittee hervorgehoben.

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Appell von „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

In einem Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militär-Offensive in Nordsyrien. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.

Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Stellungnahme vom Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ruft Unterstützer*innen dazu auf, ihre Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu unterzeichnen.

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Neue Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Menschenrechte und Frieden. 17 Organisationen fordern Außenminister Maas zu Änderungen auf.

Pressemitteilung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Bahn-Freifahrten auch für junge Menschen in Freiwilligendiensten

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) stellt Forderung an die Bundesregierung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung aufgefordert, auch jungen Menschen, die Freiwilligendienste leisten, Freifahrten mit der Deutschen Bahn zu ermöglichen. Grund für die Forderung ist die Einführung von kostenlosen Bahnfahrten für Bundeswehrangehörige in Uniform ab dem 1. Januar 2020.

Tödliche autonome Waffen ächten

pax christi fordert in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas konkrete Schritte

„Wir dürfen Computeralgorithmen nicht die Entscheidungen über Leben und Tod überlassen!“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas und fordert ihn auf, konkrete Schritte für internationale Vereinbarungen zur Ächtung autonomer tödlicher Waffen zu unternehmen.