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IPPNW ruft Bundesregierung auf, sich für mehr Rüstungskontrolle einzusetzen

Pressemitteilung anlässlich der Kündigung von mehreren Rüstungskontrollverträgen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests  aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

Chance zur Umkehr in der Friedens- und Umweltpolitik

Pressemitteilung der AGDF und EAK

Die Corona-Pandemie könnte nach Ansicht von Friedensgruppen und Umweltinitiativen auch eine Chance sein zu einer Umkehr hin zu einer nachhaltigen Umwelt-, Wirtschafts- und Friedenspolitik, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und geprägt ist von einer Ethik, einer Ökonomie und einem Lebensstil des Genug.

„Jetzt Mut zeigen, Umbrüche wagen, den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt der Politik stellen“, das ist nach Ansicht von Detlev Besier (Kaiserslautern) nun angesagt. Die Gesellschaft habe gezeigt, dass sie weitreichende Maßnahmen mitträgt, obwohl die Gesundheitsgefahr für den Einzelnen durch Corona abstrakt sei, ist der Pfarrer für Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz überzeugt. „Jetzt mit Mut weitreichende Maßnahmen für Frieden und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen auf den Weg bringen, das wäre wichtig“, so Besier, der auch Vorsitzender der Friedensinitiative Westpfalz ist und dem Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) angehört.

Auswirkungen der Corona-Pandemie gefährden Existenz von Friedensorganisationen

Positionspapier der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat angesichts der zunehmend spürbareren und existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit ihrer Mitgliedsorganisationen im Bereich der Freiwilligen- und Friedensarbeit einen dringenden Hilferuf an Bund und Länder gerichtet.

Kirche muss Gewaltfreiheit in einer Welt voller Gewalt nachdrücklich betonen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Angesichts der Herausforderungen für den Frieden in der Welt muss es nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die Aufgabe der Kirchen sein, das Prinzip der Gewaltfreiheit in einer Welt voller Gewalt nachdrücklich zu betonen.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Abiy Ahmed Ali erhält den Friedensnobelpreis 2019

Ehrung für Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Insbesondere sein Einsatz für die Lösung des Grenzkonflikts mit Eritrea wurde als besondere Leistung vom Norwegischen Nobelkommittee hervorgehoben.

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Appell von „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

In einem Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militär-Offensive in Nordsyrien. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.

Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Stellungnahme vom Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ruft Unterstützer*innen dazu auf, ihre Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu unterzeichnen.

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.