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Kritik an der Streichung der Zivilklausel in NRW

Stellungnahme der IPPNW
Durch Neufassung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag in Düsseldorf kurz vor seiner Sommerpause auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung die „Zivilklausel“ gestrichen. Bislang hatten sich mehr als 60 Hochschulen in mehreren Bundesländern durch eine solche „Zivilklausel“ die Selbstverpflichtung auferlegt, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke forschen. Die IPPNW sieht in dem Erhalt und der Weiterverbreitung von Zivilklauseln einen notwendigen ethischen Beitrag der Hochschulen, Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu fördern.
 

Wachsam und aktiv gegen Atomwaffen

Erklärung des pax christi-Präsidenten anlässlich des 74. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Selten wird der Wahnsinn des Krieges schmerzlicher bewusst als je am 6. und 9. August, da wir der Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken. Indes bedrohen uns auch 74 Jahre nach diesen Katastrophen immer noch Atomwaffen, die mit unvorstellbarer Sprengkraft alles Leben auf der Erde mehr als hundertfach vernichten können.

Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Export von Kleinwaffen in Drittländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Sustainable Development Goals: NGOs fordern Kurswechsel

Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel

Im September werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) prüfen. Doch was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren zur Erreichung dieser Ziele getan? Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel. Wir brauchen endlich konkrete politische Schritte, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind.

pax christi unterstützt Palermo-Appell

Forderung nach einem europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung

pax christi unterstützt die gemeinsame Erklärung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Der Palermo-Appell fordert einen europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Nach der Rettung von Bootsflüchtlingen müssen die zivilen Rettungsmissionen oft tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Die Politik der Schutzverweigerung wird hier fortgesetzt und Gerettete und Besatzungsmitglieder werden für politische Verhandlungen instrumentalisiert.

„Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“

Unterschriftenaktion von Netzwerk Friedenskooperative

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Kampagne: Frauen für Europa – Frauenrechte gegen rechts!

Kampagne des Berliner Bündnis für Frauenrechte

Anlässlich des Internationalen Frauentages und in Vorbereitung auf die  Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 rufen wir Sie gemeinsam mit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Berliner Frauennetzwerk, den Berliner Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten und EU WOMEN auf, der Gleichstellungs- und Frauenpolitik Europas Ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019

Aktion von church and Peace und weiteren Organisationen

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das Recht und die Möglichkeit, den Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament zu beeinflussen. Im Rahmen der Ökumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen, darunter auch Church and Peace, friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019 erarbeitet.