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Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Demonstration gegen die Air Base Ramstein größer als zuvor

Gegen völkerrechtswidrige Dohnenkriege und die Unterstützung Deutschlands der US-Kriegführung

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

Friedensgutachten 2019

Fokus: Nukleare Abrüstung

Am 4. Juni stellten die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2019 vor. Sie fordern von der Bundesregierung, sich aktiver in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen. Deutschland sollte seinen Einfluss in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) nutzen, um konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen und zudem dabei mithelfen, aktuelle militärische Krisen zu lösen.

Parlamentarisches Frühstück mit International Alert

Vorstellung der weltweiten Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag

International Alert stellte am 15.3.2019 ihre weltweite Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag vor. Auf Einladung des MdB Ottmar von Holtz kommentierten Ekkehard Brose, der Beauftragte für zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt, Ute Finckh-Krämer, Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, und Thomas Helfen, Leiter des Referats Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement im BMZ, den "Peace Perceptions Poll 2018“.

Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feiert Büroeröffnung in Berlin

Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard (Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung  in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.