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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2020 ihren Rüstungsexportbericht 2020 auf der Bundespressekonferenz vor. Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend.
Die erste Studie im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ist erschienen. Sie analysiert die "Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik" anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung.
Am 20.10.2020 wandten sich inmedio, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und vier weitere deutsche NGOs mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zur Lage in der Region Bergkarabach und angrenzender Regionen. Alle sechs NGOs sind im Bereich Dialog/Friedensförderung im Südkaukasus tätig.
Am 17. September 2020 wurde das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management (CoE) in Berlin eröffnet. Es hat zum Ziel, internationale Partner*innen in der Zusammenarbeit zu unterstützen, um Konflikte mit zivilen Mitteln zu entschärfen.
Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung in einer Stellungnahme dazu auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Laut dem Netwerk wird die Nachhaltigkeitsstrategie bisher dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Anhand von konkreten Maßnahmen müsse Nachhaltigkeit in den jeweiligen Politikfeldern vorangebracht werden.
Derzeit überarbeitet die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf soll im September zur Kommentierung vorliegen.
Die Covid-19 Pandemie beeinträchtigt weltweit und allumfassend das Leben und Zusammenleben von Menschen. Zunehmend erkennen wir immer genauer, wie die Infektion auch Friedens- und Konfliktdynamiken verschärft. Mit der neuen Blogserie „Corona, Peace and Conflict" möchte FriEnt, Erfahrungen teilen, Einschätzungen bündeln und neue Perspektiven auf Entwicklungen in der Friedensförderung aufzeigen.
Laut dem Forschungsinstitut SIPRI sind die globalen Militärausgaben 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Zu den den Top 5-Ländern gehören die Vereinigten Staaten (USA), China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Deutschland erhöht seine Militärausgaben in so einem großen Umfang wie kein anderes Land in Europa.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken“ befassten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2020 mit der Frage, wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland eine größere finanzielle Unterstützung erhalten können.
Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.
Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, war am 11. Dezember 2019 zum Thema "Friedensarbeit im Bundestag" zu Gast bei Transparenz TV mit Clemens Ronnefeldt.
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