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Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 aus friedenspolitischer Sicht

Eine Kurzanalyse vom Bund für Soziale Verteidigung

Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.

Parlamentarisches Frühstück mit International Alert

Vorstellung der weltweiten Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag

International Alert stellte am 15.3.2019 ihre weltweite Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag vor. Auf Einladung des MdB Ottmar von Holtz kommentierten Ekkehard Brose, der Beauftragte für zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt, Ute Finckh-Krämer, Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, und Thomas Helfen, Leiter des Referats Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement im BMZ, den "Peace Perceptions Poll 2018“.

Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feiert Büroeröffnung in Berlin

Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard (Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung  in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.