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Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 aus friedenspolitischer Sicht

Eine Kurzanalyse vom Bund für Soziale Verteidigung

Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.

Deutschland: Der ZFD fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren

Pressemitteilung des ZFD

Anlässlich des UN-Weltfriedenstags am 21. September fordert der Zivile Friedensdienst die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Zivile Kräfte stärken weltweit Frieden und Demokratie und mindern Gewalt und Radikalisierung. In der aktuellen weltpolitischen Lage ist ihre Unterstützung wichtiger denn je. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung widerspricht den Ankündigungen, zivile Friedensarbeit zu stärken. Die Mittel für den ZFD stagnieren beispielsweise seit 2017, während die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt ansteigen.

Zwischen Lobbyarbeit und Protestbewegung

Studientagung der AGDF in Kassel

Der Studientag möchte am Spannungsfeld zwischen Staats-orientierter Lobbyarbeit nebst staatlich finanzierter Projekte einerseits und Protest-Orientierung andererseits arbeiten und konstruktive Wege aufzeigen, die beiden Strömungen zu Gute kommen: Derjenigen, die in den Konfliktgebieten mit staatlicher Hilfe konstruktive Projekte aufbauen und vor Ort für eine friedliche Beilegung von Konflikten sorgen und jener, die lokal und/oder international durch gewaltfreien Widerstand verhindern, dass noch mehr kriegerische Interventionen als Lösung gesehen werden.

Termin
from: 
Friday, 8. May 2015 - 18:00
to: 
Sunday, 10. May 2015 - 12:30