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GKKE-Rüstungsexportbericht 2020 wurde vorgestellt

Bundespressekonferenz am 17. Dezember 2020

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2020 ihren Rüstungsexportbericht 2020 auf der Bundespressekonferenz vor. Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend.

14. Menschenrechts­bericht der Bundesregierung

Schwerpunkt­thema: Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den 14. Bericht über ihre Menschenrechts­­politik angenommen. Die Menschenrechte stehen weltweit unter Druck: Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen, Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht. Die COVID-19-Pandiemie hat viele dieser Entwicklungen noch verschärft.

Impulsgeberin für die Friedens- und Konfliktforschung: DSF beschließt neues Förderkonzept

Beginn: 1. Januar 2021

Zum 1. Januar 2021 geht die DSF mit neuen Förderkonzept an den Start. Mit dem Beschluss des Stiftungsrats wird das Förderangebot der Stiftung neu ausgerichtet. Zudem stehen der DSF durch Zustiftungen und Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Der Vorsitzende des Stiftungsrats Dr. Michael Meister zeigte sich überzeugt, dass die Stiftung ihrer Rolle als Impulsgeberin für das Forschungsfeld noch besser nachkommen könne.

Mehrheit der Deutschen ist für Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvetrags

Repräsentative Umfrage von Greenpeace

Laut einer Umfrage von Greenpeace zu Atomwaffen und dem Atomwaffenverbotsvertrag ist die Mehrheit der Deutschen gegen Atomwaffen. 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig

Anstieg an Exporten in Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage

Am 17. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

Fachgespräch „Friedensmediation - Wie kann Deutschland seine Fähigkeiten weiter ausbauen?" ist online verfügbar

Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 9. März 2020

Am 9. März 2020 fand ein öffentliches Fachgespräch mit dem Titel „Friedensmediation - Wie kann Deutschland seine Fähigkeiten weiter ausbauen?“ des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ unter dem Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) statt.

Aktionspräsenz gegen Atomwaffen in Büchel wird verschoben

Auftaktveranstaltungen und Kirchlicher Aktionstag wurden bereits abgesagt

Viele Termine der Aktionspräsenz 2020 am Fliegerhorst Büchel fallen aus oder werden verschoben. Das betrifft den Auftakt der Aktionspräsenz mit Arun Gandhi und dem Ostermarsch in Büchel. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ein Beginn der Aktionspräsenz noch nicht fest.

Außerdem wurde der für den 6. Juni geplante Kirchliche Aktionstag auf einen noch nicht festgelegten späteren Zeitpunkt verschoben.

Friedensfilmpreis 2020 wurde verliehen

Der Film „Los Lobos“ erhält den 35. Friedensfilmpreis

Im Rahmen der 70. Internationalen Filmfestspiele Berlin wurde „Los Lobos“ am 1. März 2020 der 35. Friedensfilmpreis verliehen. Der Preis würdigt Filme, die in herausragender Weise das friedliche Zusammenleben fördern und ist mit 5.000 Euro dotiert. Eine unabhängige Jury sichtet sektionsübergreifend die Filme der Berlinale und prämiert alljährlich den Film, der durch seine eindringliche Friedensbotschaft und seine ästhetische Umsetzung besticht.

Der Deutsche Bundestag debattierte über die Stärkung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) und der Friedens- und Konfliktforschung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken“ befassten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2020 mit der Frage, wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland eine größere finanzielle Unterstützung erhalten können.

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Rückblick auf die Aktion am 26.02.2020 vor dem Bundestag

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.