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Menschenrechte bei Waffenlieferungen von Heckler & Koch noch immer zweitrangig!

DFG-VK Pressemitteilung

Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur. Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat.
Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds. Blockadehaltung gibt es jedoch bei dringend gebotener Rüstungskonversion.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

Aktualisierte Stellungnahme und Menschen- und europarechtliche Bewertung des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte - Stellungnahme - Juni 2018 - In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien.

Rassistische und menschenverachtende Positionen erfordern Widerspruch

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Thüringer Landtag

Die vorliegende Stellungnahme erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf eine Reihe wichtiger Handlungsfelder zur Stärkung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Da das Institut nicht über Expertise zur spezifischen Situation und den politischen Maßnahmen in Thüringen verfügt, wird davon abgesehen, diese zu bewerten.

Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2017

Forum Menschenrechte - 12. April 2017 - "Wir, die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE, sind in Sorge – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen.

Gemeinsam weltweit ein Zeichen gegen Rassismus setzen

Aufruf des World University Service (WUS) zur Betiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus

WUS Germany - Pressemitteilung - 7.03.2017 - Vom 13. bis 26. März 2017 lautet das Motto weltweit: „100% Menschenwürde – Gemeinsam gegen Rassismus“. In diesem Zeitraum ruft der Interkulturelle Rat zusammen mit seinen Kooperationspartner/-innen wie dem World University Service (WUS) dazu auf, ein Zeichen zu setzen und nachhaltig Rassismus zu bekämpfen.

Rassistische Vorurteile treten immer offener zu Tage – auch in Deutschland

Amnesty zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März

Amnesty International - Pressemitteilung - 18.03.2016 - „In vielen Ländern Europas treten rassistische Ressentiments in Gesellschaft und Politik immer offener zu Tage. Das zeigt sich unter anderem an den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Polen, Ungarn – und auch in Deutschland“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März.

Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte

Erklärung des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Pressemitteilung - 25.02.2016 - Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen.  Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt.

Global Verantwortung übernehmen – Schutzsuchende weltweit menschenwürdig aufnehmen

Amnesty International anlässlich des Tags der Menschenrechte

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „

Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten

Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Deutsches Institut für Menschenrechte - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren.

Bundesregierung soll Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen

Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte an die Bundesregierung

Deutsches Institut für Menschenrechte - Pressemitteilung - 30.10.2015 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik stehen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es sei wichtig, die Rechte von Kindern systematisch in allen Maßnahmen zu verankern.