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Menschenrechte bei Waffenlieferungen von Heckler & Koch noch immer zweitrangig!

DFG-VK Pressemitteilung

Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur. Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat.
Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds. Blockadehaltung gibt es jedoch bei dringend gebotener Rüstungskonversion.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!

Aktion von Ohne Rüstung Leben

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Und Deutschland war in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Exporteure. Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Rheinmetall entwaffnen

Protest-Camp vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß

Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Plakataktion: "Made in Germany"

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019  die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.

SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

Aktion AufschreiAktion Aufschrei 'Stopt den Waffenhandel' - Pressemitteilung - 13.03.2018 - „Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor.

Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel kündigt kreative Protestaktionen an

Aktion Aufschreipax christi - Pressemitteilung - 26.02.2018 - Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

pax christi kritisiert steigende Rüstungsproduktion in Deutschland

pax christi - Pressemitteilung - 11. Dezember 2017 - Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. SIPRI, das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv

pax christi/Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ - Pressemitteilung - 15.11.2017 - Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: „Jetzt gilt es  ein Rüstungsexportkontrollgesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben. Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts  in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes.