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56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Aufruf: Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Eine Initiative von MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Die Initiative "MACHT.FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ruft zu einer gemeinsamen Aktion auf, um eine direkte Beteiligung der Bundesregierung im Iran zu verhindern. Die mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien/Jordanien und dem Irak könnte die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Alle Argumente abgewogen?

Neue Kampagne von Ohne Rüstung Leben

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ohne Rüstung Leben e.V. Aktion "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. ICH SAGE NEIN!" haben mehr als 40.000 Postkarten an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verschickt. Viele von ihnen haben im August 2016 einen Antwortbrief des Ministers erhalten. Darin betont er, eine deutlich strengere Rüstungsexportpolitik umgesetzt zu haben und jeden Einzelfall sorgfältig abzuwägen.

Blutvergiessen in Ägypten stoppen

Zwei Amnesty International Aktionen am 19.08.2013 in Berlin

Polizei und Militär gingen in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder mit unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt gegen Protestierende vor. Amnesty fordert die ägyptischen Behörden auf, weiteres Blutvergießen zu verhindern und die Übergriffe unabhängig und umfassend aufzuklären.

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!

Aufruf eines Personenbündnisses: Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam

In dem Aufruf vom Mai/Juni 2012 heißt es: "Wir – ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden wollen mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern.

In Syrien ist Vermittlung angesagt

pax christi erwartet von der europäischen und deutschen Außenpolitik politische und diplomatische Vermittlungstätigkeit

In der pax christi Presseinformation vom 17.1.2012 heißt es: "Als Mitglieder der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgen wir die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrückung auch 2012

Amnesty International fordert konsequenten Schutz der Menschenrechte

Anlässlich seiner Nordafrika-Reise fordert Amnesty International Außenminister Westerwelle auf, die Reise zu nutzen, um konsequenten Menschenrechtsschutz in der Region zu fordern. In der Presseinformation vom 9. Januar 2012 heißt es: "Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen.

Arabischer Frühling ist Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte

Amnesty International zieht gemischte Bilanz der Proteste im arabischen Raum / Deutschlands Menschenrechtspolitik nicht konsequent

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Proteste in den arabischen Ländern. „In Tunesien sind große Fortschritte etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten,“ sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember).