Vorrang für die zivile Konfliktbearbeitung

TitleVorrang für die zivile Konfliktbearbeitung
Publication TypeBook
Subtitle / Series TitleWortprotokoll der Bundestagsanhörung zu "Responsibility to Protect" vom 11. 02. 2009
Year of Publication2009
AuthorsN.N.
VolumeProtokoll Nr.16/79
Number of Pages39 S.
PublisherDeutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Accession Number1268
Abstract

Dieser Beitrag stellt das Wortprotokoll der 79. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dar. Einziger Punkt der Tagesordnung war eine Anhörung zum Thema "Responsibility to Protect". Alle sechs Sachverständigen sehen ein vom Sicherheitsrat genehmigtes militärisches Eingreifen zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen bei der Zivilgesellschaft als höchst unwahrscheinlich an. Sie verweisen daher auf dringend notwendige Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung im Vorfeld einer Krise und auf den Vorrang von Maßnahmen des zivilen Wiederaufbaus bei der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgephase. General a. D. Klaus Naumann, der 2001 als Mitglied der Kommission zu Intervention und staatlicher Souveränität (ICISS) berufen wurde und an der Ausarbeitung der "Responsibility to Protect" (R2P) beteiligt war, forderte bei der Anhörung ausdrücklich die präventive zivile Anwendung der R2P, wenn die ersten Anzeichen zu erkennen sind, dass ein Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, seine Bürger vor schweren Menschenrechtsversetzungen zu schützen. Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer von der TU Dresden plädierte in ihrem Beitrag für eine stärkere Beteiligung der NGO's in der zivilen Krisenprävention im Sinne der R2P.

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