Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive

TitleDie Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive
Publication TypeBook
Subtitle / Series TitlePolicy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erschienen
Year of Publication2006
AuthorsN.N.
Accession Number667
Abstract

Anlässlich der Verhandlungen über den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes im Bundestag hat das Deutsche Institut für Menschenrechte das Policy Paper "Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive" vorgelegt. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002 hat neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Um die Erforderlichkeit und die Menschenrechtskonformität dieser Maßnahmen überprüfen zu können, wurden eine Pflicht zur Evaluierung einiger Eingriffsbefugnisse und eine Befristungsklausel in das Gesetz aufgenommen. Kurz vor Ablauf der Befristung wird nun im Bundestag der Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes verhandelt, in dem es neben der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden um die Verlängerung der 2002 befristeten Vorschriften und die Aufnahme einer neuen Evaluierungsklausel geht.
Mit dem Policy Paper "Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive" möchte das Deutsche Institut für Menschenrechte auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Evaluierung hinweisen. Ziel des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es, die Entwicklung des Instruments der Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, das dem Gesetzgeber die Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht ermöglichen soll, zu unterstützen. Das Instrument soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Gesetzgebung zu beobachten und die Gesetzgebung gegebenenfalls nachzubessern.

URLhttp://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_6_die_evaluierung_von_sicherheitsgesetzen.pdf
Full Text