UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

TitelUN-Friedensoperationen und Menschenrechte
Typ der PublikationBook
Untertitel / SerientitelEssay des Deutschen Instituts für Menschenrechte erschienen (September 2009)
Publikationsjahr2009
AutorInnenHeinz, WS, Ruszkowska, J
Anzahl Seiten30 S.
VerlagDeutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
UID1343
Kurztext

Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert in dem im September erschienenen Essay dafür, den Stellenwert der Menschenrechte bei UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter in den Vordergrund zu stellen. Auch sollen UN sowie Truppen stellende Staaten das System der Untersuchung und Ahndung bei mutmaßlichen Straftaten ausbauen. Der Essay bietet einen Überblick über relevante rechtspolitische Diskussionen zum Thema sowie Probleme der Praxis. Er beinhaltet Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.Diese lauten an
1. die Bundesregierung
Gegenüber den Vereinten Nationen
- Rechtliche Bindung deutscher entsendeter Kräfte (u. a. Vorschlag der "Venedig-Kommission")
- Einforderung klarer Vorgaben für Operationen und Personal entsendende Staaten (als standards of behaviour oder code of conduct)
- Disziplinarische Untersuchung (bei UN-Friedensoperationen) Gegenüber dem Management deutscher Einsätze
- Klare, menschenrechtsorientierte Anweisungen (insbesondere für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, für Festnahmen, Durchsuchungen und andere Eingriffe in die persönliche Freiheit)
- Strafrechtliche Untersuchung (Entsendestaat)
- Vorbereitung, Aus- und Fortbildung (Informationen zu menschenrechtlichen Normen zusätzlich zum Humanitären Völkerrecht)
Gegenüber dem Einsatzland
- Kooperation mit den Behörden des Einsatzlandes ("refoulement-Verbot")
- Beschwerdemöglichkeit und Schadensersatz für die lokale Bevölkerung (Optionen einer missionsinternen Beschwerdestelle, zum Beispiel eines "mission based ombudsman")
2. den Deutschen Bundestag
- Verstärkte Beschäftigung mit der menschenrechtlichen Dimension von UN-Friedensoperationen
- Forderungen an die UN formulieren (UN-Sicherheitsrat, zuständige Abteilungen des UN-Sekretariats etc.)
- hierzu Einforderung einer breiten Berichterstattung, die über die Bundesregierung hinaus auch die Expertise von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsorganisationen einbezieht
- Offene, menschenrechtsorientierte Diskussion der extraterritorialen Anwendbarkeit von Menschenrechtsabkommen, besonders der Europäischen Menschenrechtskonvention und des UN-Zivilpakts (Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966).

URLhttp://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/essay_no_10_un-friedensoperationen_und_mr.pdf
Vollständiger Text