Einschränkung zivilgesellschaftlicher Arbeit in der Türkei besorgniserregend

Konsortium ZFD kritisiert Inhaftierung von Steudtner in Türkei

Konsortium Ziviler Friedensdienst - Pressemitteilung - 19. Juli 2017 - Das Konsortium Ziviler Friedensdienst kritisiert die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und fordert seine sofortige Freilassung. Der ZFD bittet auch die Bundesregierung, alle verfügbaren Kräfte einzusetzen, um die sofortige Freilassung Steudtners zu erwirken. Peter Steudtner war am 5. Juli während eines Seminars festgenommen und am 18. Juli in Untersuchungshaft überführt worden. Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Plattform ZKB kritisiert neue Leitlinien im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln"

In der 37. Sitzung des Unterauschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" wurden die neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung diskutiert. Als Sachverständige war neben Dr. Jörn Grävingholt (tbc), Beirat Zivile Krisenprävention, Winfried Nachtwei, Beirat Zivile Krisenprävention auch Christiane Lammers von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung geladen.

Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Presseerklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presseerklärung - 29. Juni 2017 - Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Kommentare und Informationen der Plattform ZKB zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung

Das Engagement der Plattform Zivilen Konfliktbearbeitung im Reviewprozess des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, der nun von den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" abgelöst wurde, ist in der vergangenen Woche mehrmals öffentlich deutlich geworden.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Two Steps Forward, One Step Back

Kommentar des Weltfriedensdienstes zur Verabschiedung der friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben.