"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung

Plattform ZKB informiert und kommentiert zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung

Das Engagement der Plattform Zivilen Konfliktbearbeitung im Reviewprozess des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, der nun von den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" wurde vergangene Woche mehrmals öffentlich deutlich.

Vorrang zivilen Engagements in Krisen und Konflikten eine Frage der Möglichkeiten - Bundesregierung findet keine Antwort auf diese Herausforderung

Pressemitteilung der Plattform ZKB zur Verabschiedung der neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung

Pressemitteilung - Plattform Zivile Konfliktbearbeitung - 16. Juni 2017 (Köln) - "Wo immer möglich geben wir zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang." Mit solchen und ähnlichen Leerformeln überbrückt die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" die bestehenden Widersprüche zwischen einer zivil ausgerichteten Außenpolitik und einer militärisch gestützten Sicherheitspolitik. "Aus dem mühsam in den letzten Jahren entwickelten 'Vorrang für Zivil'" so die Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Christiane Lammers, ist nun ein 'Vorrang für Prävention' geworden.

Prüfpunkte für die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Handreichung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Aus Sicht der Plattform ZKB und anderer NGO müssen die Leitlinien ein klares Bekenntnis zum Vorrang fuer ziviles und politisches Handeln gegenüber militärischen Eingreifen enthalten. Dieser Vorrang müsste sich beispielsweise auch in der Federführung für die Koordination der Umsetzung der Leitlinien wiederfinden. Die folgenden Prüfpunkte der Plattform sollen die Einschätzung der neuen Leitlinien aus friedenslogischer Sicht unterstützen.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Two Steps Forward, One Step Back

Kommentar des Weltfriedensdienstes zur Verabschiedung der friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben.