„Militarisierung nach außen und innen“
Vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland
Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepu-blik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. „Neue Sicherheitsstruktur“, „Vernetzte Sicherheit“ und „Netzwerkzent-rierte Kriegführung“ sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prä-gen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weit reichende Folgen.
Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Ein-bindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Ar-beitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch den Bundeswehreinsatz (G8-Gipfel / Heiligendamm, Fußball-WM). Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?
Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Be-reichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden. Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen können Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?