(Text der Pressemitteilung der GKKE:)
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert einen grundlegenden Wandel in der Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Nach den Berechnungen der GKKE sind die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren im Jahr 2006 auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen.
Deutliche Kritik an den weiter gestiegenen deutschen Rüstungsexporten übt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem neuen Bericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Nach den Berechnungen der GKKE sind die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren im Jahr 2006 auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr zuvor hatten sie sich auf 6,2 Milliarden Euro belaufen. Grund für den steilen Anstieg ist der Zuwachs bei den Sammelausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die zunächst in andere Staaten der EU und des NATO-Bündnisses exportiert werden. Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte macht die Bundesregierung jedoch keine Angaben. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch vermehrt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Entwicklungsländer gelangten, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Der Anteil direkter Lieferungen in Entwicklungsländer liegt weiterhin bei über 20 Prozent.
Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, kritisierte die Lieferungen in zahlreiche Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährleistet sind und die in Spannungsgebieten liegen. Der EU-Verhaltenskodex, den auch die Bundesregierung akzeptiert, schließt Lieferungen in solche Länder, etwa im Nahen Osten, aus. Dass sich die Bundesregierung über diese Regelung hinwegsetze, zeige, dass sie "keine Abkehr von einem für Expansion offenen Kurs" verfolge, so Karl Jüsten.
Für einen grundlegenden Wandel in der Genehmigungspraxis plädierte Prälat Stephan Reimers. "Nicht die Ablehnung von Exportanträgen in "Drittländer", sondern deren Genehmigung muss begründungspflichtig sein", forderte der evangelische Vorsitzende der GKKE. Nötig sei mehr Transparenz und politische Kontrolle, insbesondere auch auf parlamentarischer Ebene. Das Berichtswesen der Bundesregierung sei wenig transparent und nicht aktuell. Größere Anträge auf Exportgenehmigungen sollten zeitnah zur Entscheidung im Parlament diskutiert werden. Vor dem Hintergrund, dass sich die Parlamentarier mit den letzten drei Berichten der Bundesregierung nicht befasst hätten, sprach Reimers von einem "Armutszeugnis des Bundestags".
Zustimmend äußerte sich die GKKE zu den Anstrengungen, auf internationaler Ebene zu einem Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen zu kommen (Arms Trade Treaty).