Stellungnahme zur Ausschreibung des BMZ zur NRO-Fazilität Afghanistan im Rahmen des Titels „Förderung privater deutscher Träger“

Im Mai 2010 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan („Entwicklungsoffensive“) eine NRO-Fazilität Afghanistan ausgeschrieben und für die Förderung von Projekten aus diesem Titel u.a. Grundprinzipien definiert, zu denen sich die Antrag stellenden deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) verpflichten müssen. So sollen die Projekte im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Januar 2010 und in Übereinstimmung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit stehen.
VENRO übt daran Kritik: "Wir planen unsere Arbeit nicht nach sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung", so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Schließlich seien kirchliche oder nichtkonfessionelle Organisationen keine Durchführungsorganisationen der Bundesregierung.
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen arbeiteten unabhängig und unparteilich. Ihre Hilfe richte sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und diene nicht den Interessen einer Regierung oder internationaler Politik.