Rassistische und menschenverachtende Positionen erfordern Widerspruch

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Thüringer Landtag

Die vorliegende Stellungnahme erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf eine Reihe wichtiger Handlungsfelder zur Stärkung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Da das Institut nicht über Expertise zur spezifischen Situation und den politischen Maßnahmen in Thüringen verfügt, wird davon abgesehen, diese zu bewerten.

Zweckentfremdung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

Brot für die Welt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission

Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.

Tag der Menschenrechte

Amnesty fordert von Regierungen mehr Einsatz für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Amnesty International - Pressemitteilung - 8.12.2017 – Eine der Säulen der letzten Jahrzehnte für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in vielen Teilen der Welt wird in jüngster Zeit in ihrem Kern angegriffen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlässlich des 69. Jahrestags ihrer Verabschiedung am 10. Dezember 1948 fordert Amnesty International Regierungen weltweit dazu auf, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Gerade sie sind immer mehr Angriffen ausgesetzt, bis hin zu gezielten Tötungen.

Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv

pax christi/Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ - Pressemitteilung - 15.11.2017 - Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: „Jetzt gilt es  ein Rüstungsexportkontrollgesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben. Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts  in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes.